Unsere neuesten Veröffentlichungen:
- innn.it: Langer Streit um Demokratie-Förderung jetzt vor dem Bundesfinanzhof (5. Dezember 2024)
- Endspurt im Bundestag: Gemeinnützigkeitsrecht am 17.10.2024 im Plenum (und dann doch verschoben) (10. Oktober 2024)
- Rechtstaatlichkeit und Civic Spaces – Berichte aus 2024 (Stand August 2024) (12. August 2024)
- Weitere Informationen und Meldungen finden Sie hier → Newsletter abonnieren
- Information in English can be found here.
Weitere schnelle aktuelle Infos:
- Koalitionsvertrag und Gemeinnützigkeitsrecht
- Unsere Forderungen → Unterschreiben
- Handreichung: Gemeinnützigkeit und Demokratie-Demos
Zivilgesellschaft ist gemeinnützig: Eine vielseitige politische Zivilgesellschaft belebt unsere Demokratie. Sie fördert die Meinungsbildung und regt im Interesse des Gemeinwohls Debatten an. Sie gibt mehr Menschen die Chance, sich am gesellschaftlichen und politischen Geschehen zu beteiligen. Sie hilft, die Rechte, Meinungen und Interessen jener zu stärken, die selbst nicht laut genug ihre Stimme erheben können. Sie ist ein Korrektiv zu eigennützigen Lobby-Interessen und zu vorschnellen politischen Entscheidungen – Protest hat schon oft Fehlentscheidungen verhindert oder politische Entscheidungen besser gemacht. Demokratie braucht eine sich einmischende Zivilgesellschaft.
Doch Organisationen der Zivilgesellschaft, die sich regelmäßig politisch äußern, sind ständig der Gefahr ausgesetzt, ihre Gemeinnützigkeit zu verlieren. Das wollen wir ändern und Rechtssicherheit schaffen durch gesetzliche Klarstellungen. Die Allianz „Rechtssicherheit für politische Willensbildung“ ist ein Zusammenschluss von fast 200 Vereinen und Stiftungen.
Das langfristige Ziel der Allianz „Rechtssicherheit für politische Willensbildung“ ist ein modernes Gemeinnützigkeitsrecht (siehe dazu auch unseren Impuls zur Engagment-Strategie des Bundes). Kurzfristig wollen wir eine Änderung der Abgabenordnung erreichen, um einerseits klarzustellen, dass gemeinnützige Organisationen zur Erreichung ihrer Zwecke selbstverständlich Einfluss auf die politische Willensbildung nehmen dürfen; und um andererseits zusätzliche Zwecke aufzunehmen, da die bisherigen Zwecke das Spektrum zivilgesellschaftlicher Arbeit zum Wohle der Allgemeinheit nicht abdecken. Im Gesetz fehlen wichtige und allgemein anerkannte gemeinnützige Zwecke.
Hier finden Sie
- Analyse des rechtlichen Problems, wenn gemeinnützige Organisationen zur politischen Willensbildung beitragen.
- Unsere Forderungen zur Änderung der Abgabenordnung.
- Rückblick und Learnings aus sieben Jahren Allianz-Arbeit.
- Informationen zur Allianz „Rechtssicherheit für politische Willensbildung“ und wer sie unterstützt.
- Aktuelle Informationen und Analysen, Stellungnahmen zu neuen Entwicklungen.
- Spenden für unsere Arbeit sind auch nötig – und die Allianz ist als gemeinnützig anerkannt.
- Beitrittsformular für zivilgesellschaftliche Organisationen, die die Arbeit für mehr Rechtssicherheit solidarisch unterstützen möchten.
- Möglichkeiten, künftige Neuigkeiten per E-Mail zu bestellen.
