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Deutscher Bundestag - DER SPIEGEL

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Bundestag

Alle Beiträge

Bundeswahlleiterin warnt vor »unabwägbaren Risiken« bei einer Neuwahl im Januar - Fabian Sommer / picture alliance / dpa

Eilmeldung Bundeswahlleiterin warnt vor »unabwägbaren Risiken« bei einer Neuwahl im Januar

Olaf Scholz peilt Neuwahlen im März an, die Opposition drängt auf einen deutlich früheren Termin. Nun aber erhält der Kanzler Unterstützung von der Bundeswahlleiterin. Die sieht nach SPIEGEL-Informationen eine schnelle Abstimmung kritisch.

Scholz zeigt sich bereit zu Gesprächen über Neuwahltermin - Kay Nietfeld / dpa

+++ Newsblog zum Ampel-Aus +++ Scholz zeigt sich bereit zu Gesprächen über Neuwahltermin

Olaf Scholz hat Kompromissbereitschaft beim Zeitplan für die Neuwahl des Bundestags signalisiert. Gleichzeitig verwies er auf noch zu beschließende Gesetze. Und: CDU-Chef Merz nennt Gespräch mit dem Kanzler »bizarr«. Das News-Update.

Lauterbach will Beitrag zur Pflegeversicherung anheben - Jörg Ratzsch / picture alliance / dpa

Plus 0,2 Prozentpunkte Lauterbach will Beitrag zur Pflegeversicherung anheben

Die Ampel ist zerbrochen, der Beitrag zur Pflegeversicherung soll nach Plänen von Gesundheitsminister Lauterbach aber noch steigen. Auch die Krankenversicherung dürfte für viele Versicherte und Arbeitgeber teurer werden.

Mehrheit der Deutschen will rasche Neuwahlen – und begrüßt Ampel-Aus - Tobias Schwarz / AFP

Bruch der Regierungskoalition Mehrheit der Deutschen will rasche Neuwahlen – und begrüßt Ampel-Aus

Wann wählt Deutschland? Olaf Scholz peilt den März an und erhält Unterstützung von den Grünen. Die Opposition drängt jedoch zur Eile. Und hat damit Umfragen zufolge einen Großteil der Bevölkerung auf ihrer Seite.

»Demokratie muss sich wehren« – »Bei mir überwiegt die Sorge, dass es die AfD stärkt« - [M] DER SPIEGEL, Fotos: Peter Rigaud / DER SPIEGEL

Streit über AfD-Verbot »Demokratie muss sich wehren« – »Bei mir überwiegt die Sorge, dass es die AfD stärkt«

Soll die AfD verboten werden? Die SPD-Bundestagsabgeordnete Maja Wallstein treibt eine Prüfung durch das Verfassungsgericht voran. Serap Güler von der CDU ist dagegen. Ein SPIEGEL-Streitgespräch von Florian Gathmann und Christian Teevs

Nach der Resolution ist vor dem Streit - Catherina Hess / SZ Photo / picture alliance

Debatte über Antisemitismus Nach der Resolution ist vor dem Streit

Der Bundestag hat die umstrittene Resolution gegen Antisemitismus beschlossen. In einer Woche des politischen Bruchs demonstrierten die Ex-Ampel sowie CDU und CSU weitgehend Einigkeit. Wie geht es nun weiter? Von Ulrike Knöfel

Scholz und Merz beraten ergebnislos über Neuwahlen - Filip Singer / EPA

Gespräch im Kanzleramt Scholz und Merz beraten ergebnislos über Neuwahlen

Der CDU-Chef will Neuwahlen so bald wie möglich. Der Bundeskanzler möchte erst noch Gesetze durchbringen, benötigt dafür aber die Unterstützung der Union. 25 Minuten im Kanzleramt zeigen, wie wenig das zusammenpasst.

Wieso sich Christian Lindner immer mehr wie Friedrich Merz anhört - Annette Riedl / picture alliance

Zukunft der FDP Wieso sich Christian Lindner immer mehr wie Friedrich Merz anhört

Dieselben Themen, gleichlautende Pointen, ähnlich herablassend: Kurz vor seinem Rauswurf redete FDP-Chef Lindner vor Wirtschaftsleuten – und äußerte sich wie der CDU-Vorsitzende Merz. Arbeitete er schon vor dem Ampel-Aus an Schwarz-Gelb? Von Lukas Eberle, Düsseldorf

Bundestag beschließt Resolution gegen Antisemitismus - Christoph Hardt / Panama Pictures / picture alliance

Nach langer Verhandlung Bundestag beschließt Resolution gegen Antisemitismus

Wie kann jüdisches Leben in Deutschland besser geschützt werden? Seit dem Hamas-Angriff auf Israel liefen fraktionsübergreifende Verhandlungen, nun wurde ein Beschluss verabschiedet. Eine Formulierung sorgt für Kritik.

So ist der Weg zur Neuwahl in Deutschland - Tobias Schwarz / AFP

Vertrauensfrage des Bundeskanzlers So ist der Weg zur Neuwahl in Deutschland

Die Ampelkoalition ist zerbrochen, Deutschland steht vor Neuwahlen. Der Weg dorthin ist im Grundgesetz vorgezeichnet, er beginnt mit der Vertrauensfrage. Die wichtigsten Fragen und Antworten.

Das hässliche Ende - Kay Nietfeld / dpa

Scholz gegen Lindner Das hässliche Ende

Die Ampel ist Geschichte. Kanzler Scholz und Noch-Finanzminister Lindner attackieren einander mit heftigen Vorwürfen. Mit dem Koalitionsbruch beginnt schon jetzt der Bundestagswahlkampf. Von Florian Gathmann, Christian Teevs und Severin Weiland

Bundestagsvizepräsidentin Özoğuz entschuldigt sich für Gaza-Post - Jörg Carstensen / picture alliance/dpa

Erklärung vor Bundestag Bundestagsvizepräsidentin Özoğuz entschuldigt sich für Gaza-Post

Auf Instagram hatte Aydan Özoğuz einen Post zum Gazakrieg geteilt und dafür massive Kritik erhalten. Vor dem Bundestag bat sie nun um Entschuldigung und äußerte sich auch zum Leid in Gaza.

Was passiert, wenn die Ampel zerbricht? - Ben Kriemann / PIC ONE / picture alliance

Wege zu Neuwahlen Was passiert, wenn die Ampel zerbricht?

Das Verhältnis der Ampelpartner scheint zerrüttet, der Koalition droht das Aus. Wer in diesem Fall Neuwahlen durchsetzen könnte – und wann frühestens abgestimmt wird: die wichtigsten Antworten. Von Marc Röhlig

Union wirft Pistorius Trickserei vor - Christopher Neundorf / EPA

Sondervermögen für die Bundeswehr Union wirft Pistorius Trickserei vor

Erst hieß es, der 100-Milliarden-Kredit für die Bundeswehr werde schon in diesem Jahr komplett gebunden sein. Jetzt sieht das Wehrressort doch größeren Finanzspielraum. Ein CDU-Politiker spricht von »geschönten Zahlen«. Von Marina Kormbaki

Merz betont Gemeinsamkeiten mit Lindners Wirtschaftsideen - Guido Kirchner / dpa

»Teils wörtlich aus Unions-Anträgen« Merz betont Gemeinsamkeiten mit Lindners Wirtschaftsideen

FDP-Chef Christian Lindner hat die Ampelpartner mit seinem wirtschaftspolitischen Grundsatzpapier erheblich verärgert. Union-Kanzlerkandidat Merz begrüßt dagegen Lindners Positionen. Und geht noch weiter.

Die deutsch-polnische Entfremdung - AA / ddp / ABACAPRESS

Olaf Scholz und Donald Tusk Die deutsch-polnische Entfremdung

Als Donald Tusk zum polnischen Ministerpräsidenten gewählt wurde, hofften viele auf bessere Beziehungen zwischen Berlin und Warschau. Umso größer ist nun die Enttäuschung. Was stimmt nicht zwischen Tusk und Scholz? Von Konstantin von Hammerstein

»Neoliberale Phrasendrescherei«, »Nebelkerze«, »Scheidungsurkunde« - Kay Nietfeld / dpa

Reaktionen auf Lindner-Papier »Neoliberale Phrasendrescherei«, »Nebelkerze«, »Scheidungsurkunde«

Christian Lindners Grundsatzpapier für eine neue Wirtschaftspolitik provoziert die Ampelpartner, der Finanzminister selbst beklagt »eine Indiskretion«. Und die Union rät zu Neuwahlen.

Ampel und Union einigen sich auf Resolution gegen Antisemitismus - A. Friedrichs / IMAGO

Verhandlungen im Bundestag Ampel und Union einigen sich auf Resolution gegen Antisemitismus

Gesetzeslücken schließen, Verbote aussprechen, Schulen unterstützen: Die Fraktionen der Ampel haben sich mit CDU und CSU endlich auf die Resolution zum Schutz jüdischen Lebens geeinigt. Der Text liegt dem SPIEGEL vor. Von Christoph Schult

Der doppelte Lindner - Marcus Simaitis / DER SPIEGEL

Die Ampel und ihr Finanzminister Der doppelte Lindner

Die Ampelkoalition zeigt Auflösungserscheinungen, vor allem der FDP-Chef und Finanzminister spielt mit dem Bruch. Die Grünen trauen Christian Lindner inzwischen alles zu, Kanzler Olaf Scholz ist nur noch genervt.

Bärbel Bas kritisiert härteren Debattenton - Bernd von Jutrczenka / dpa

Bundestagspräsidentin Bärbel Bas kritisiert härteren Debattenton

Mehr Beleidigungen, derbere Sprache: Der Ton im Bundestag wird immer rauer, sagt Bundestagspräsidentin Bärbel Bas. Allein in dieser Wahlperiode gab es bereits 110 Ordnungsrufe, 72 gingen an die AfD-Fraktion.

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