Nach dem Sturz von Präsident Assad in Syrien haben arabische Staaten zu einem friedlichen Übergang aufgerufen. Die Außenminister von Jordanien, dem Irak, Saudi-Arabien, Ägypten, Libanon, den Vereinigten Arabischen Emiraten, Bahrain und Katar gaben nach gemeinsamen Beratungen eine entsprechende Erklärung ab. Darin heißt es, im syrischen Übergangsprozess müssten alle politischen und gesellschaftlichen Kräfte vertreten sein. Außerdem forderten die Außenminister, dass der Prozess von den Vereinten Nationen und der Arabischen Liga begleitet wird. An den Gesprächen im jordanischen Akaba nahmen auch US-Außenminister Blinken und die EU-Außenbeauftragte Kallas teil.

Die amtierende Bundesregierung plant eine verlängerte Auszahlung des Kurzarbeitergeldes. Ab dem kommenden Jahr soll das Kurzarbeitergeld maximal 24 Monate lang ausbezahlt werden können. Bisher war nur eine 12-monatige Auszahlung möglich. Eine entsprechende Verordnung soll am Mittwoch beschlossen werden. Mit ihr will Bundesarbeitsminister Heil erreichen, dass Unternehmen durch die Krise kommen, ohne Personal abzubauen. Eine entsprechende Verordnung kann die Bundesregierung auch ohne Abstimmungen im Bundestag oder im Bundesrat einfach beschließen.

Die sächsische CDU hat den mit der Landes-SPD ausgehandelten Koalitionsvertrag gebilligt. Auf einem Sonderparteitag in Dresden stimmten die CDU-Delegierten mehrheitlich für die Vereinbarung und gaben damit auch grünes Licht für die geplante schwarz-rote Minderheitsregierung. Bei der SPD läuft noch eine Mitgliederbefragung; das Ergebnis soll am Montag bekanntgegeben werden. Ministerpräsident Kretschmer von der CDU will sich am Mittwoch im sächsischen Landtag zur Wiederwahl stellen. Eine schwarz-rote Koalition hat allerdings keine eigene Mehrheit und ist auf Unterstützung anderer Parteien angewiesen.

Das ukrainische Militär hat den für den Donbass zuständigen Kommandeur ausgetauscht. Wie der Generalstab mitteilte, wird die taktische und operative Gruppe Donezk künftig von General Tarnawskiy geführt. Er löst den bisherigen Kommandierenden Lutsenko ab. Dieser stand bei ukrainischen Abgeordneten und Militärbloggern in der Kritik, weil er den stetigen russischen Vormarsch auf die strategisch wichtige Stadt Pokrowsk nicht stoppen konnte. Pokrowsk ist eine der wichtigsten Verteidigungsstellungen der Ukraine und ein logistischer Knotenpunkt für die Armee. Das russische Militär soll inzwischen unmittelbar an die Stadt herangerückt sein.

In Georgien ist ein neuer Präsident gewählt worden. Das zuständige Wahlgremium bestimmte den Politiker und ehemaligen Fußballspieler Kawelaschwili zum neuen Staatsoberhaupt. Kritiker werfen ihm einen pro-russischen und anti-westlichen Kurs vor. Die Opposition boykottierte die Abstimmung. Vor dem Parlament versammelten sich Hunderte Demonstranten, unter ihnen die EU-freundliche, amtierende Präsidentin Surabischwili. Sie hat angekündigt, ihr Amt nicht freiwillig aufzugeben.

Der CDU-Landesverband Mecklenburg-Vorpommerns zieht mit Philipp Amthor als Spitzenkandidat in den Wahlkampf für die Neuwahl am 23. Februar. Die Delegierten einer Landesvertreterversammlung wählten den 32-Jährigen in Rostock mit fast 97 Prozent auf Platz eins der Landesliste. Es gab lediglich 5 Nein-Stimmen und eine Enthaltung. Amthor ist Generalsekretär der Landes-CDU und seit 2017 Abgeordneter im Deutschen Bundestag. Die CDU war bei der jüngsten Bundestagswahl auf mehr als 17 Prozent der Stimmen in MV gekommen und konnte damit drei Abgeordnete in den Bundestag schicken. Auch 2021 hatte Amthor auf Platz eins gestanden.

In der Bundesliga hat der FC Bayern in Mainz mit 1:2 Verloren. Mönchengladbach schlägt Aufsteiger Kiel mit 4:1. Augsburg unterliegt Meister Leverkusen zu Hause mit 0:2 Union Berlin und Bochum trennen sich 1:1 unentschieden. In der 2. Fußball-Bundesliga ist der Hamburger SV nicht über ein Unentschieden hinausgekommen. Die Partie bei Aufsteiger Ulm endete 1:1.

In der Nacht gebietsweise Schauer, vereinzelt mit Schnee oder Graupel. Tiefstwerte 6 bis 0 Grad. Morgen zeitweise Regen, im Oberharz noch Schnee. 4 bis 10 Grad. Am Montag wolkenreich und etwas Regen bei 7 bis 11 Grad. Am Dienstag überwiegend trocken bei 7 bis 10 Grad.