Nach dem Bundestag verabschiedet auch die Länderkammer die verschärften Asylbestimmungen. Hessens Ministerpräsident Bouffier hofft nun auf schnellere Asylverfahren. "Wir haben eine Herausforderung von historischer Dimension", sagt er.

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Politik 25.02.16

Oppermann zum Asylpaket II "Wir haben die großen Probleme noch nicht gelöst"

Das Asylpaket II mit zahlreichen Verschärfungen für Flüchtlinge in Deutschland hat die letzte parlamentarische Hürde genommen. Einen Tag nach dem Bundestag billigte auch der Bundesrat das Gesetz. Die Länderkammer verzichtete damit darauf, zu dem Vorhaben den Vermittlungsausschuss anzurufen.

Das Gesetz sieht etwa das beschleunigte Verfahren für Flüchtlinge ohne Bleibeperspektive in gesonderten Aufnahmeeinrichtungen sowie Einschränkungen beim Familiennachzug vor. "Wir haben eine Herausforderung von historischer Dimension", sagte dazu Hessens Ministerpräsident Volker Bouffier bei n-tv. Das Gesetz sei wichtig, "weil es zu schnelleren Verfahren führt. Es gibt uns die Möglichkeit, rascher festzustellen, wer kann bleiben, wer muss wieder zurück".

Verfahren in drei Wochen

Das Gesetz sieht zudem Registrierzentren vor, in denen es beschleunigte Asylverfahren geben soll für Flüchtlinge aus sogenannten sicheren Herkunftsländern - und für solche Menschen, die sich der Mitwirkung bei ihrem Verfahren entziehen. In den Zentren sollen die Verfahren inklusive des Klagewegs in drei Wochen beendet werden.

Das Recht auf Familiennachzug wird für alle Flüchtlinge mit eingeschränktem Schutz für zwei Jahre ausgesetzt. Das soll auch für Minderjährige gelten, abweichende Einzelfallentscheidungen sollen aber möglich sein. An diesem Punkt hatte es scharfe Kritik gegeben. Erschwert wird es Flüchtlingen, gesundheitliche Gründe gegen ihre Abschiebung geltend zu machen.

In einer ebenfalls beschlossenen Resolution rief die Länderkammer den Bund zu größeren Anstrengungen bei der Integration der Flüchtlinge und der Beschleunigung der Verfahren auf. Der Bund müsse "endlich seiner Verantwortung gerecht werden, gefasste Beschlüsse umzusetzen und dafür zu sorgen, dass Integration so früh wie möglich für diejenigen beginnt, die bei uns bleiben werden". Die Einführung des "qualifizierten Ankunftsnachweises" sei noch nicht vollständig umgesetzt.