Volksbegehren gegen Braunkohleförderung in Brandenburg
| Veröffentlicht: 23:42, 3. Nov. 2008 (CET) Bitte keine inhaltlichen Veränderungen vornehmen. |
10.10.2008 – In Brandenburg startete am 10. Oktober 2008 ein Volksbegehren für das „Gesetz zum mittelfristigen Ausstieg aus der Braunkohleförderung in Brandenburg“. Bis zum Ende des Volksbegehrens am 9. Februar 2009 sind mindestens 80.000 Unterschriften nötig. Die wahlberechtigten Brandenburger Bürger können die Unterschriften in den Bürgerämtern abgeben.
Unterstützt wird das Volksbegehren von der Linkspartei und den Grünen, dem BUND, der Grünen Liga, dem Bauernbund Brandenburg und dem Naturschutzbund Deutschland.
Bislang liegen keine Zahlen zur Wahlbeteiligung vor.
Dem Volksbegehren war eine gleichnamige Volksinitiative vorausgegangen. Dabei wurden über 24.000 Unterschriften gesammelt, die Volksinitiative wurde jedoch vom Landtag abgelehnt.
Wie der Tagesspiegel berichtete, kam das Wahlverfahren in die Kritik, weil kein öffentliches Sammeln auf Straßen möglich sei, die Öffnungszeiten der Bürgerämter für Berufstätige sehr ungünstig seien und zu wenige Ämter Listen auslegen würden.
In Brandenburg war noch nie zuvor ein Volksbegehren erfolgreich.