Zehn getötete Deutsche in der Ukraine
BSW hat nachgefragt: Bundesregierung geht von zehn getöteten Deutschen in Ukraine-Krieg aus Tagesspiegel, 14.11.24
Ein Abgeordneter der Partei Bündnis Sahra Wagenknecht brachte die Todeszahl in Erfahrung. Er sieht darin ein Argument für Verhandlungen über eine Waffenruhe.
Durch den russischen Angriffskrieg in der Ukraine sind nach Erkenntnissen der Bundesregierung seit Beginn im Februar 2022 zehn deutsche Staatsbürger getötet worden. Diese Zahl nannte die Bundesregierung in ihrer Antwort auf eine parlamentarische Anfrage des BSW-Abgeordneten Andrej Hunko, wie die „Frankfurter Rundschau“ (Freitagsausgabe) meldete.
Kleine Anfrage (eingereicht) zur Neubesetzung und Arbeit der Ständigen Impfkommission (STIKO)
Kleine Anfrage der Abgeordneten Andrej Hunko, Dr. Sahra Wagenknecht, Ali Al-Dailami, Sevim Dağdelen, Klaus Ernst, Christian Leye, Amira Mohamed Ali, Zaklin Nastic, Jessica Tatti, Alexander Ulrich und der Gruppe BSW zur Neubesetzung und Arbeit der Ständigen Impfkommission (STIKO), verfügbar als Bundestagsdrucksache 20/13729 (12.11.24)
Auszüge aus der Kleinen Anfrage:
"Aufgrund welcher Erkenntnisse und Neubewertungen hat man sich für den im Frühjahr 2024 durchgeführten größeren Umbau der STIKO, der auch eine Verschiebung der fachlichen Ausrichtung der neuen Mitglieder umfasst, entschieden (bitte Kriterien benennen, ebenso wie Kritik an der Arbeit und fachlichen Zusammenstellung der vorherigen STIKO)?"
"Ist es nach Ansicht der Bundesregierung Aufgabe der STIKO, Angst und Sorge auslösende Kommunikationsstrategien auszuarbeiten, um die Impfbereitschaft zu erhöhen (falls ja, bitte begründen)?"
Entscheidung des Bundestags über Reform der Internationalen Gesundheitsvorschriften droht an Regierungsauflösung zu scheitern
Norbert Häring 13. 11. 2024
„Es ist kein Geheimnis, dass die Wahlen sowohl in Georgien als auch Moldawien massiv geopolitisch überlagert wurden.“
Manipulationsvorwürfe überschatten Präsidentschaftswahl in Moldawien
Der Bundestags- und Europaratsabgeordnete Andrej Hunko (BSW) sagte gegenüber Multipolar: „Es ist kein Geheimnis, dass die Wahlen sowohl in Georgien als auch Moldawien massiv geopolitisch überlagert wurden.“
(multipolar)12. November 2024
Antisemitismus entgegentreten – Kritik an Regierung Netanyahu nicht stigmatisieren
Persönliche Erklärung der Abgeordneten der Gruppe BSW nach §31 der Geschäftsordnung des Deutschen Bundestages zur Abstimmung über den Antrag von SPD, CDU/CSU, Bündnis 90/Die Grünen und FDP mit dem Titel „Nie wieder ist jetzt – Jüdisches Leben in Deutschland schützen, bewahren und stärken“ (20/13627):
Die Gruppe BSW im Deutschen Bundestag setzt sich für den Schutz jüdischen Lebens in Deutschland ein. Wir verurteilen den terroristischen Angriff der Hamas vom 7. Oktober 2023. Wir bekräftigen das Selbstverteidigungsrecht Israels, sehen aber zugleich, dass das Vorgehen der in Teilen rechtsextremen Regierung von Benjamin Netanyahu im Gazastreifen wie auch im West-Jordanland und im Libanon nichts mit einer legitimen Selbstverteidigung zu tun hat.
Den antisemitischen Angriffen in Deutschland muss mit allen Mitteln des Rechtsstaates entgegengetreten werden. Die Bekämpfung des Antisemitismus ist sowohl Aufgabe von Polizei und Justiz wie auch gesamtgesellschaftliches Anliegen. Die Fraktionen der SPD, CDU/CSU, Bündnis 90/Die Grünen und der FDP haben dazu einen Antrag vorgelegt, der allerdings die demokratische Pflicht zur Bekämpfung des Antisemitismus hintertreibt. Statt auf einen demokratischen Konsens zu orientieren, versuchen Ampel-Fraktionen und Union die notwendige Diskussion über die Abgrenzung von Antisemitismus und Kritik an der israelischen Regierungspolitik jetzt administrativ zu entscheiden. Wie viele Kommentatoren und Wissenschaftler kritisiert beispielsweise auch der Journalist Stephan Detjen vom 3. November 2024 im Deutschlandfunk: „Grundlage einer staatlich gelenkten Antisemitismusbekämpfung in Wissenschaft, Kultur und Medien soll die sogenannte IHRA-Definition sein. Sie wird von der israelischen Regierung propagiert, weil sie vor allem dazu dient, Kritik an israelischer Kriegsführung und völkerrechtswidriger Besatzung zu delegitimieren.“
Prävention und Gesundheitsförderung statt Medikalisierung
Rede von Andrej Hunko in der Bundestags-Debatte am 06.11.24 über einen Gesetzentwurf zur Stärkung der Herzgesundheit
Deutschland hat eines der teuersten Gesundheitssysteme der Welt, aber in Bezug auf Lebenserwartung und Anzahl gesunder Lebensjahre sind wir mittelmäßig. Zugleich weisen viele andere Länder mit geringeren Ausgaben eine höhere Lebenserwartung der Menschen auf. Das betrifft insbesondere Herz-Kreislauf-Erkrankungen, die in Deutschland vor allem sozial sehr ungleich verteilt sind. Handlungsbedarf ist also dringend geboten. Das im so genannten Gesundes-Herz-Gesetz empfohlene Screening auf Fettstoffwechselstörungen hat keine wissenschaftliche Basis. Die ärztliche Therapiefreiheit wird eingeschränkt, indem Screening und die therapeutischen Konsequenzen explizit genannt und gesetzlich vorgegeben werden. Stattdessen sollen Prävention und die Gesundheitsförderung in den Lebenswelten, insbesondere der sozial benachteiligten Menschen, nicht gekürzt, sondern gestärkt werden.
Schlechte Verlierer
Nach den Parlamentswahlen in Georgien waren Vorwürfe der Wahlfälschung laut geworden. Der BSW-Abgeordnete und offizielle Wahlbeobachter Andrej Hunko ordnet die politische Lage dort ein.
Manova Samstag, 02. November 2024
Georgien: Regierungspartei gewinnt Wahl
Tiflis. Bei der Parlamentswahl in Georgien (26. Oktober) hat die Partei „Georgischer Traum“, die seit 2012 mit absoluter Mehrheit das Land regiert, 54 Prozent der Stimmen gewinnen können. Die Oppositionsparteien sprechen von Wahlfälschung und wollen das Ergebnis nicht anerkennen. Sie stützen sich auf eine Nachwahlbefragung des US-amerikanischen Instituts Edison Research, das den Stimmanteil der Regierungspartei bei lediglich 41 Prozent sieht. Georgiens Präsidentin Salome Surabischwili, die eine Mitgliedschaft ihres Landes in der EU und Nato anstrebt, hat das Wahlergebnis als Folge einer „russischen Spezialoperation“ und „hybrider Kriegsführung“ bezeichnet und fordert die Bevölkerung auf, gegen die Regierung zu protestieren. Auf einer Pressekonferenz der internationalen Wahlbeobachter am Sonntag (27. Oktober) wurde vor allem das Wahlumfeld thematisiert. Der Wahltag sei „im Allgemeinen verfahrenstechnisch gut organisiert“ gewesen und „ordnungsgemäß“ abgewickelt worden. Außer vereinzelter negativer Vorfälle bot der Rechtsrahmen aus ihrer Sicht „eine angemessene Grundlage“ für demokratische Wahlen.
Andrej Hunko zur Wahlbeobachtung in Georgien
Der Aachener Bundestagsabgeordnete Andrej Hunko (BSW) beobachtet im Auftrag des Europarates vom 24. bis zum 27. Oktober die Parlamentswahlen in Georgien. Die Delegation setzt sich aus 32 Mitgliedern der Parlamentarischen Versammlung des Europarates (PACE) aus 22 Ländern zusammen.
Im Vorfeld der Wahlen erklärt Andrej Hunko: „Ich hoffe auf einen friedlichen Wahltag und eine Wahl unter fairen Bedingungen. Gerade vor dem Hintergrund der angespannten politischen Situation in Georgien sind Wahlbeobachtungsmissionen des Europarates und auch der OSZE von besonderer Bedeutung für demokratische Prozesse.“
Kliniksterben stoppen & Bedarf der Bevölkerung zur Leitlinie für Krankenhäuser machen!
Rede von Andrej Hunko in der Bundestags-Debatte am 17.10.24 zur Krankenhausreform
Lauterbachs Krankenhausreform folgt einer betriebswirtschaftlichen Logik und wird die problematische Lage der Kliniken nicht verbessern, sondern nur noch erschweren. Als Folge werden weitere Klinikschließungen, vor allem im ländlichen Raum, sein. Die versprochene Auswirkungsanalyse wurde dem Parlament nicht vorgelegt und auch nicht den Ländern. Das Thema ist aber viel zu wichtig, um es im Blindflug anzugehen. Allein das reicht aus, um das Gesetzespaket abzulehnen. Finanziert soll diese Reform durch die Eingriffe in die Sozialkassen. BSW lehnt das aktuelle Gesetz ab.
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