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Politik

AuslandWahl in Polen

Ein Ex-Boxer soll Präsident werden – von Kaczynskis Gnaden

Der Tusk-Regierung in Warschau sind bei Reformen die Hände gebunden. Denn Präsident Duda blockiert viele Vorhaben. Umso wichtiger sind die Präsidentschaftswahlen 2025. Die PiS verfolgt mit ihrem Kandidaten eine ungewöhnliche Strategie – die aber schon einmal funktioniert hat.

DeutschlandNach australischem Vorbild

Mehrheit der Deutschen für Social-Media-Verbot für Minderjährige

In Australien ist Minderjährigen bis 16 zukünftig der Zugang zu sozialen Medien verboten. Einer Umfrage zufolge würde ein derartiges Gesetz auch in Deutschland auf große Zustimmung stoßen.

AuslandKrieg in Nahost

„Entschlossener denn je“ – Trump will Waffenruhe in Gaza noch vor Amtsantritt

Den Aussagen eines Trump-Vertrauten zufolge will der künftige US-Präsident eine Waffenruhe in Nahost – und das noch vor seinem Amtsantritt im Januar. Trump konzentriere sich vor allem auf das Schicksal der Geiseln.

DeutschlandCDU-Chef

„Ich würde heute anders abstimmen“, sagt Merz zu Vergewaltigung in der Ehe

Der Bundesvorsitzende der CDU und Kanzlerkandidat der Union hat sich in ein einem Interview zu einer umstrittenen Strafrechtsreform aus den 90er-Jahren geäußert. Auch beim Thema Schuldenbremse zeigte Merz Bereitschaft zu Reformen.

AuslandUkraine-Krieg

Selenskyj zum Verzicht auf besetzte Gebiete bereit, falls Rest-Ukraine in die Nato kommt

Der ukrainische Präsident rückt von der Forderung auf territoriale Integrität des Landes ab. Er ist bereit, vorläufig auf die von Russland besetzten Gebiete zu verzichten, falls die restliche Ukraine sofort in die Nato kommt.

AuslandStreit um EU-Mitgliedschaft

Auf der Straße und in Briefen – Proteste gegen europafeindlichen Kurs in Georgien

Viele Georgier sind entsetzt darüber, dass die Regierung die Beitrittsgespräche zur EU pausiert. Nicht nur vor dem Parlament wird demonstriert. Die eigenen Diplomaten, Wirtschaftsverbände und Privatunis mahnen Verfassungstreue an.

DeutschlandAmpel-Aus

FDP-Generalsekretär Djir-Sarai tritt zurück – Kubicki sieht gesamte Parteiführung „beschädigt“

FDP-Generalsekretär Bijan Djir-Sarai tritt wegen der Debatte um das „D-Day“-Papier zum Ausstieg aus der Ampel-Koalition zurück und entschuldigt sich. JuLi-Chefin Franziska Brandmann hatte das Dokument zuvor als „unwürdig“ bezeichnet. Der Kanzler findet, er habe alles richtig gemacht.

LivetickerBundestagswahl 2025

Grünen-Chefin kauft Lindner Unwissenheit beim „D-Day“-Papier nicht ab

FDP-Chef Christian Lindner behauptet, nichts von dem „D-Day“-Papier gewusst zu haben. Eine Aussage, an der die Grünen-Chefin Franziska Brantner Zweifel hegt. Eine künftige Koalition mit den Liberalen will sie deshalb nicht ausschließen. Alle Entwicklungen im Liveblog.

Gegen „Horten und Sammeln“

Wenn Grüne die Waffen-Obergrenze für Jäger fordern

„Je weniger Waffen im Umlauf sind, desto sicherer leben wir alle“: Die Grünen in Baden-Württemberg wollen die Zahl der Schusswaffen, die Jäger besitzen dürfen, auf maximal zehn beschränken. Der Jagdverband erklärt den Vorstoß für sinnlos – und führt aus, warum mancher Jäger mehr als zehn Waffen einsetze.

SPD-Generalsekretär Miersch

„Für mich eine große Enttäuschung. Ich hätte von Habeck Redlichkeit erwartet“

„Grenzen sind erreicht, wenn jemand unhaltbare Behauptungen aufstellt“: SPD-Generalsekretär Miersch kritisiert Wirtschaftsminister Habeck (Grüne) im Streit über das Heizungsgesetz scharf. Im Inneren sei er dennoch „ein Rot-Grüner“. Kritik an der Russland-Politik der SPD weist er als „absurd“ zurück.

DeutschlandProzess in Leipzig

Wenn der Staatsanwalt den Angeklagten Informationen verkauft

Der Bundesgerichtshof verhandelt einen in der Rechtsgeschichte der Bundesrepublik einzigartigen Fall: Staatsanwalt Yashar G. soll Informationen an Drogenkriminelle verkauft haben, die er selbst anklagte. Damit soll er ermöglicht haben, dass sich fünf Verdächtige absetzen konnten.

AuslandSchwere Kämpfe in Syrien

Russische Jets fliegen erstmals seit 2016 Angriffe auf Aleppo, laut Aktivisten

Im Nordwesten Syriens kommt es zu Kämpfen wie seit Jahren nicht mehr. Russland – Syriens Verbündeter im Bürgerkrieg – soll erstmals seit acht Jahren Angriffe auf Aleppo geflogen sein. Islamistische Rebellen kontrollieren große Teile der Millionenstadt.

AuslandUkraine

Selenskyj wechselt nach neun Monaten den Kommandeur für Landstreitkräfte

Erst seit neun Monaten war Olexander Pawljuk Kommandeur der ukrainischen Bodentruppen – nun wurde er von Präsident Wolodymyr Selenskyj abgelöst und durch Mychajlo Drapatyj ersetzt. Außerdem hat Russland der Ukraine Hunderte Soldatenleichen übergeben.

Atomprogramm

„Teheran war selten in solch einer Sackgasse“ – was Irans Atom-Drohungen jetzt gefährlich macht

Der Streit um das iranische Atomprogramm drohte jüngst zu eskalieren. Nun verhandelt der Iran wieder, auch mit Deutschland. Gleich zu Beginn wirft Teheran mit Drohungen um sich – doch das Regime ist geschwächt. Experten wollen nicht ausschließen, dass die Mullahs überreagieren.

AuslandHandy-Affäre

Sie machte falsche Angaben bei der Polizei – Britische Verkehrsministerin tritt zurück

Louise Haigh wurde wegen Betrugs angeklagt, nachdem sie 2013 fälschlicherweise den Diebstahl eines Diensthandys bei einem Raubüberfall gemeldet hatte. Sie spricht von einem „aufrichtigen Fehler“ – gibt ihr Amt aber ab.

Rebellen-Vormarsch

Überraschungsoffensive erschüttert Syrien und seine Verbündeten

Der syrische Diktator Assad schien sein Land unter Kontrolle zu haben, mit russischer und iranischer Hilfe. Doch nun haben gut ausgerüstete islamistische Einheiten eine Offensive gestartet und erzielen erstaunliche Erfolge. Vermutlich hat sogar die Ukraine ihre Finger im Spiel.

VideoParteitag in Sachsen

AfD-Mitgründer Gauland will mit 83 Jahren nochmal in den Bundestag

VideoNach „D-Day“-Debakel

„Wenn die FDP Lindner opfert, wer bringt sie dann über die Fünf-Prozent-Hürde“

VideoÜberraschende Großoffensive

Syrische Rebellen nehmen offenbar große Teile von Aleppo ein

VideoSicherheitsgarantien für Ukraine

Selenskyj zu Verzicht auf besetzte Gebiete bereit und fordert Nato-Schutz

LivestreamJetzt live

Scholz hält Rede – „War richtig, dass ich Herrn Lindner vor die Tür gesetzt habe“

„D-Day“-Papier und die Folgen

FDP in Trümmern – und die Chance auf weibliche Erneuerung

Die FDP steckt wegen ihres „D-Day“-Irrlichterns ausgerechnet im aufziehenden Bundestagswahlkampf tief in der Krise. Lindner sollte daraus Schlüsse ziehen. Dazu gehört auch, Liberalismus nicht mehr nur aufs Ökonomische zu verengen – und die Repräsentanz durch einen bestimmten Männertypus abzuschaffen.

DeutschlandVerteidigungsminister

Trotz knapper Kasse – Pistorius will für vier neue U-Boote 4,7 Milliarden Euro ausgeben

In einer Vorlage für den Haushaltsausschuss beantragt das Verteidigungsministerium Mittel für den Kauf von vier U-Booten des Typs U212CD. Zusammen sollen sie 4,7 Milliarden Euro kosten. Die Summe könnte am Ende sogar deutlich höher liegen.

Liberale unter Druck

Das „D-Day“-Debakel der FDP – und ein gefährliches Signal aus der Union

Die FDP möchte nach der Neuwahl gern mit der Union regieren. Doch mit dem Ärger um das „D-Day“-Papier versemmelt die Parteizentrale den Auftakt zum Bundestagswahlkampf gründlich, der Generalsekretär tritt zurück. Aus der Union werden Zweifel laut, dass die Liberalen ein geeigneter Koalitionspartner wären.

DeutschlandEx-Bundestagspräsident

„Vorwurf ist billig“ – Thierse rügt Merkel für ihren „Männer“-Spruch

Wolfgang Thierse attestiert kritisiert die Altkanzlerin für ihren Kommentar zum Ampel. Auch dem scheidenden Bundeskanzler Olaf Scholz attestiert er Fehler, hält ihn aber dennoch für den richtigen SPD-Kanzlerkandidaten – und er übt Kritik an seinen Mitmenschen in Berlin.

Călin Georgescu

Neuauszählung angeordnet – Rumäniens Institutionen sträuben sich gegen den Anti-Nato-Kandidaten

Mit seinem Sieg im ersten Wahlgang hat der rumänische Präsidentschaftskandidat Călin Georgescu die Eliten überrascht. Er forderte offen ein Ende der Ukraine-Hilfen und wetterte gegen die Nato. Medienberichte legen nun nahe, dass er im Wahlkampf krumme Methoden angewandt hat.

DeutschlandIsrael-Hass

„Hamas-Slogan wird strafrechtlich nicht anders behandelt als etwa ein Hitlergruß“

Die ersten beiden Gerichtsentscheidungen, die die Parole „Vom Fluss bis zum Meer“ als Kennzeichen der Hamas-Terroristen einstufen, sind rechtskräftig. Die Justiz in Bayern erklärt, dass die „klare Haltung in dieser Frage“ Wirkung zeige. Die Strafbarkeit des Slogans ist umstritten.

Jugendgewalt

„Ich als früherer Intensivtäter kann sehr authentisch über dieses Milieu reden“

Kriminalität bei Kindern und Jugendliche steigt seit Jahren stark an. Es gebe ein verändertes Verhältnis zur Gewalt, sagt Sozialpädagoge Mashood Khan, der früher selbst Intensivtäter war. Er sieht die Glorifizierung von Straftaten als große Gefahr – und erklärt, wie er in seiner Arbeit auch auf Abschreckung setzt.

DeutschlandRekordmonat

„Großartiger Rückenwind“ – Grüne jubeln über Zehntausende Mitgliedsanträge seit Ampel-Aus

20.000 neue Mitgliedsanträge in nur drei Wochen: Die Grünen erleben nach dem Zerfall der Ampel-Regierung einen Rekordmonat. Auch andere Parteien freuen sich über neue Parteizugänge.

AuslandTrump will schnellen „Deal“

„Krieg läuft nicht gut für Kiew“ – US-Politologe sagt Aufteilung der Ukraine voraus

Die Beendigung des Ukraine-Kriegs dürfte außenpolitisch eines der ersten Ziele des designierten US-Präsidenten Trump ein. Für die Ukraine würde das wohl herbe Einschnitte bedeuten, sagt US-Politologe Ian Bremmer voraus. Auch Europa stelle das vor eine Herausforderung.

AuslandAtombehörde alarmiert

Mehr als 6000 neue Zentrifugen – Iran plant offenbar massiven Ausbau der Urananreicherung

Der Iran plant offenbar die Installation Tausender neuer Zentrifugen zur Urananreicherung. Einem Bericht der Internationalen Atombehörde zufolge sollen es mehr als 6000 sein.

Israels Premier

„Er wacht morgens mit einem Lächeln auf“ – Netanjahus erstaunliches Comeback

Nach dem Versagen von Israels Sicherheitsdiensten am 7. Oktober 2023 schien die Laufbahn des Premiers beendet. Aber trotz wütender Protesten im Land und einem internationalen Haftbefehl sitzt er fester im Amt denn je. Den Moment der Stärke weiß er zu nutzen.

AuslandWegen US-Staatsbesuch

Dutzende Militärflugzeuge und Schiffe vor der Küste – Chinas Militär bedrängt Taiwan

Taiwan sichtet 33 Flugzeuge, acht Schiffe und einen Ballon in seinem Gebiet. Offenbar will China Druck auf die frisch gewählte Regierung ausüben.

DeutschlandFiskalpolitik

Neuer Finanzminister Kukies gegen Steuererhöhungen

Der neue Finanzminister Jörg Kukies hält Steuererhöhungen in der momentanen Wirtschaftslage für unangebracht, wie der ehemalige Investmentbanker jetzt in einem Interview verriet.

AuslandLiberia

Er trank Bier, während seine Leute dem Präsidenten ein Ohr abschnitten – Warlord Johnson tot

Während des Bürgerkriegs in Liberia sind grausame Verbrechen geschehen – teils ohne jede Tarnung. Kriegsherren wie Prince Johnson machten danach unbehelligt als Politiker weiter. Er ist jetzt gestorben, kurz bevor sein Prozess losgehen sollte.

Deutschland„Maybrit Illner“

„Selbstverständlich wähle ich CDU“, muss Merkel versichern

Gefällige Russlandpolitik, Atomausstieg, Migration: Maybrit Illner erspart Altbundeskanzlerin Angela Merkel im ZDF-Interview kein Reizthema. Merkel zeigt sich unbeeindruckt und uneinsichtig. Ihre Botschaft lautet: Eigentlich alles richtig gemacht. Es zeigt sich, dass die Altkanzlerin inzwischen Lichtjahre von ihrer Partei entfernt ist.

AuslandRussland

Anwalt von verurteiltem Journalisten selbst zu siebenjähriger Haftstrafe verurteilt

Als Anwalt hatte Dmitri Talantow einen mittlerweile inhaftierten Journalisten verteidigt. Jetzt muss der Jurist selbst für mehrere Jahre in ein russisches Gefängnis. Der Vorwurf: Verbreitung von Falschinformationen

AuslandTiflis

Georgien verzögert EU-Beitritt – Proteste und Zusammenstöße im ganzen Land

Die wiedergewählte Regierung will den möglichen EU-Beitritt erst ab Ende 2028 auf die Tagesordnung setzen. Tausende Demonstranten fürchten eine Verzögerungstaktik.

AuslandWladimir Putin

„Angela, entschuldige, ich wollte Dir keinen Kummer bereiten“

Bei einem Treffen mit Angela Merkel brachte Wladimir Putin 2007 seinen Hund mit – obwohl die damalige Bundeskanzlerin Angst vor den Tieren hat. In ihren Memoiren schreibt Merkel, Putin habe damals „Gefallen an der Situation“ gefunden. Jetzt äußert sich der Kremlchef.

DeutschlandFrüherer Richter in Sachsen

AfD-Politiker Jens Maier behält Pensionsansprüche

Vor zwei Jahren wurde Richter Jens Maier in den Ruhestand versetzt. Das sächsische Justizministerium warf dem AfD-Politiker Verletzungen der Dienstpflichten vor. Gestritten wurde dann über seine Pensionsansprüche. Nun gibt es ein Urteil.

AuslandKrieg in Nahost

Israel wirft Hisbollah Verstöße gegen Waffenruhe vor – Ausgangssperre verhängt

Seit Mittwochmorgen gilt zwischen Israel und der Hisbollah eine Waffenruhe. Doch wieder werden Zwischenfälle im libanesischen Grenzgebiet gemeldet. Die israelische Armee teilt mit, Hisbollah-Mitlieder wollten in den Süden des Libanon vordringen.

Entwurf des Wahlprogramms

Jetzt werden in der AfD wieder Rufe nach Austritt aus EU und Euro laut

Die Bundesprogrammkommission der AfD, der Parteichef Chrupalla angehört, schlägt einen Austritt Deutschlands aus der Europäischen Union und dem Euro-System vor. Dabei hatte die Partei beide Forderungen zuvor begraben. Über das finale Programm für die Bundestagswahl entscheidet der Parteitag.

DeutschlandHohe Lagerkosten

Lauterbach will überschüssige Corona-Masken kostenlos verteilen

In Bahnhöfen, Flughäfen oder Jobcentern: Hier könnten vom Bund bald Corona-Masken verteilt werden, die nicht mehr gebraucht werden. Aktuell betragen die Lagerkosten pro Monat 1,2 Millionen Euro.

DeutschlandAmpel-Aus

„Beginn der offenen Feldschlacht“ – FDP veröffentlicht „D-Day“-Papier

Die ehemaligen Ampel-Partner geben sich gegenseitig die Schuld für das Ende der Koalition. Der FDP wird vorgeworfen, den Bruch gezielt herbeigeführt zu haben. Nun veröffentlicht die Partei selbst ein Papier – und gibt Einblick in die detaillierte Planung.

Karl Schlögel

„Wir leben in einer Vorkriegszeit. Viel zu wenig Menschen machen sich klar, was das bedeutet“

„Nur Ausflüchte und Ausreden“ im Westen stellt Historiker Schlögel angesichts der russischen „Mordlust“ gegen die Ukraine fest. Dabei könne Putin noch gestoppt werden. Beunruhigt zeigt Schlögel sich über wachsenden deutschen Pseudopazifismus – und sieht Anzeichen für eine Wende in Scholz‘ Ukraine-Politik.

Sicherheitsexperte Heisbourg

„Die Russen wissen ganz genau, was ihnen blüht, wenn sie diese Schwelle übertreten“

Der Krieg in der Ukraine ist in eine entscheidende Phase eingetreten. Der renommierte Geostratege Heisbourg erklärt, worauf sich die Ukraine und ihre Verbündeten in den nächsten Wochen vorbereiten müssen, wo Putins rote Linie wirklich liegt und wovor die Deutschen sich in Wahrheit fürchten.

Ethikrat in der Pandemie

„Wenn ein Gremium die Beachtung ethischer Leitlinien nur vorgaukelt, ist es überflüssig“

Der Ethikrat hat die Corona-Politik der gegenwärtigen und der vorherigen Bundesregierung weitestgehend unterstützt. Interne Schreiben von Ratschefin Alena Buyx an Jens Spahn, die WELT vorliegen, lassen jetzt Zweifel an der Unabhängigkeit des Gremiums aufkommen. Eine Mail sorgt für harte Kritik.

Weitere Bomben-Funde

Die bislang unentdeckten Spuren der Nord-Stream-Sabotage

Bei der Zerstörung der Nord-Stream-Pipelines nutzten die Saboteure nur vier Sprengsätze – so dachte man bisher. Tatsächlich waren es mindestens sechs. Das zeigen WELT vorliegende Gerichtsakten und eine Sonaraufnahme. Die Erkenntnisse nähren Zweifel an einer These über die Auftraggeber des Anschlags.

MeinungGegenrede

Das dröhnende Schweigen vieler Feministinnen zur Vergewaltiger-Bande Hamas

Seit 419 Tagen in Geiselhaft von Terroristen: Noch immer befinden sich viele Dutzende Menschen in Gaza in der Gewalt der Hamas, unter ihnen 13 Frauen. Bis heute ist dieses Leid vielen feministischen Organisationen kein Wort wert. Diese Ignoranz gegenüber einer Mörder- und Vergewaltigerbande ist befremdlich.

VideoPharmakonzern

Roche investiert 600 Millionen Euro in Bayern – „Keine Trendwende, nur eine Ausnahme“

Der Pharma-Konzern Roche baut in Penzberg bei München ein Diagonstik-Produktionszentrum und investiert 600 Millionen Euro. Geplante Fertigstellung ist 2028. „Eine gute Nachricht, aber eine Schwalbe macht noch keinen Sommer“, sagt Ökonom Daniel Stelter.

US-Autohersteller

Trumps Zoll-Eigentor

Donald Trump will am ersten Tag im Amt hohe Zölle auf Produkte aus Mexiko und Kanada einführen. Die eigene Autoindustrie dürfte das hart treffen – ein beliebtes Fahrzeug wird zu hohem Anteil in den beiden Ländern produziert. Einem deutschen Hersteller empfiehlt ein Analyst den US-Rückzug.

AuslandWehrpflicht

Ausreichend Waffen, aber zu wenig Soldaten – USA drängen Ukraine zum Einsatz 18-Jähriger im Krieg

Bislang sind Männer in der Ukraine erst ab 25 Jahren verpflichtet, in der Armee zu kämpfen. Die USA drängen das Land angesichts der Verluste an der Front zu einer deutlichen Absenkung.

DeutschlandProtest an Berliner Uni

„Hier wird der rote Teppich für Hetzer, Israelhasser und Antisemiten ausgerollt“

Die Freie Universität Berlin hat den Forderungen von propalästinensischen Demonstranten nachgegeben: Sie bekommen einen eigenen Raum für Diskussionen. Ein FDP-Politiker kritisiert die Entscheidung scharf – und verlangt personelle Konsequenzen an der Hochschule.

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