Russland

Frage: Begrüßt die Bundesregierung in der aktuellen Situation deutsch-russische zivilgesellschaftliche Begegnungen, insbesondere den Jugend- und Kulturaustausch, als Zeichen der Völkerverständigung (z. B. das Projekt „Musik für den Frieden - Музыка ради Мира", siehe www.musik-fuer-den-frieden.de/)?

Frage: Wann und wo haben die Sitzungen von Unterarbeitsgruppen sowie die Plenarsitzungen der deutsch-russischen Hohen Arbeitsgruppe für Sicherheitspolitik (HAGS) seit 2018 stattgefunden (siehe dazu die Antwort der Bundesregierung auf Bundestagsdrucksache 19/7226)?

Frage: Besteht nach Kenntnis der Bundesregierung die Möglichkeit einer Reparatur von beschädigten Nord-Stream-Pipelines, und, wenn ja, befürwortet die Bundesregierung eine solche Reparatur (siehe Antwort der Bundesregierung auf meine schriftliche Frage 5 auf Bundestagsdrucksache 20/3859)?

Frage: Über welche Erkenntnisse zur aktuellen Situation des wegen angeblicher Rechtfertigung von Terrorismus zu fünf Jahren Strafkolonie verurteilten, international renommierten russischen Politologen und Publizisten Boris Kagarlitsky (www.rferl.org/a/russia-kagarlitsky-appeal-prison-sentence/32980113.html; siehe auch die Antwort der Bundesregierung auf meine Schriftliche Frage 70 auf Bundestagsdrucksache 20/8575) verfügt die Bundesregierung, und bemüht sie sich um seine Freilassung, wie sie dies für die Freilassung auch von anderen russischen Staatsangehörigen im Rahmen des Gefangenenaustauschs mit Russland getan hat (www.zdf.de/nachrichten/politik/ausland/gefangenenaustausch-russland-westen-haeftlinge-freigelassene-100.html), und wenn nein, warum nicht?

Frage: Hat die Bundesregierung die sich auf der Fahndungsliste der Russischen Föderation befindenden deutsche Staatsbürger über ihre Listung seitens russischer Behörden informiert bzw. vor möglichen Konsequenzen für sie gewarnt, und falls ja, wie viele, und falls nein, warum nicht (siehe dazu die Antwort auf meine Mündliche Frage Nr. 68, Plenarprotokoll 20/153), und hat die Bundesregierung diesen Sachverhalt gegenüber der russischen Seite bereits thematisiert, wenn ja, unter welchen Umständen (Zeit, Ort, Ebene) und mit welchem Ergebnis, und wenn nein, warum nicht?

Frage: Mit Mitteln in welcher Höhe hat die Bundesregierung das Austauschprogramm „Beyond Washington“ für Mitarbeiter von Abgeordneten des Deutschen Bundestages finanziert (bitte nach den Jahren 2018 bis 2023 aufschlüsseln und den Anteil der Finanzierung durch die Bundesregierung an den Gesamtkosten des Programms angeben), und welche Gründe waren für die Entscheidung der Bundesregierung ausschlaggebend, ab dem Jahr 2024 aus der Finanzierung von „Beyond Washington“ auszusteigen, sodass die Botschaft der Vereinigten Staaten von Amerika in Berlin nun alleiniger Förderer des Programms ist (vgl. https://culturalvistas.org/our-programs/professional-study-tours/beyond-washingtonhttps://culturalvistas.org/our-programs/professional-study-tours/beyond-washington)?

Rede von Andrej Hunko in der Bundestags-Debatte am 11. April 2024 zur deutschen Arktisstrategie (zu Protokoll gegeben)

Sehr geehrte/-r Herr/Frau Präsident/-in,

meine Damen und Herren,

Wohl keine andere Weltregion hat so viel Bedeutung für das Klima wie die Arktis. Während wir gerade draußen das warme Aprilwetter genießen, herrscht im arktischen Raum in den Beziehungen zwischen dem Westen und Russland eine neue Eiszeit. Auf Russlands Krieg in der Ukraine wurde mit massiven Strafmaßnahmen reagiert. Die Bundesregierung hat im Sanktionsrausch voreilig und unbesonnen die Kooperation mit Russland sogar in der Polar- und Klimaforschung gestoppt!

Dieser Schritt war für den Kampf gegen den Klimawandel höchst destruktiv, denn Russland und insbesondere die russische Arktis für den Klima- sowie den Umweltschutz eine enorme Bedeutung haben. Russland ist viertgrößter CO2-Emittent weltweit, Russland ist größter Arktisanrainer, es verfügt mit Abstand über die größte Fläche des Permafrostbodens; seine Waldfläche ist bei Weitem die größte weltweit.

Rede von Andrej Hunko (BSW) auf dem Ostermarsch in Potsdam 2024

Der Potsdamer Ostermarsch fand am Samstag, 23. März 2024 statt und lief unter dem Motto "Friedensfähig statt kriegstüchtig - Verhandeln statt Töten! Abrüsten jetzt!". Hauptredner war Andrej Hunko, Bundestagsabgeordneter und Mitglied im Bündnis Sahra Wagenknecht - Vernunft und Gerechtigkeit.

Frage: Bei wie vielen der knapp 30 in Russland inhaftierten Personen mit deutscher Staatsangehörigkeit handelt es sich nach Kenntnis bzw. Ansicht der Bundesregierung um willkürliche Festnahmen (siehe Antwort der Bundesregierung auf meine Mündliche Frage 68, Plenarprotokoll 20/153), und wie viele von diesen knapp 30 Personen werden von deutschen Diplomaten konsularisch betreut?

Etwa 30 Deutsche befinden sich in russischer Haft. Das teilte die Bundesregierung mit, die inzwischen vor willkürlichen Festnahmen warnt. Der BSW-Abgeordnete Hunko fordert bessere Informationen für die Öffentlichkeit.

Die Bundesregierung geht davon aus, dass sich derzeit etwa 30 deutsche Staatsbürger in russischer Haft befinden. Etwa die Hälfte besitzt demnach auch die russische Staatsangehörigkeit. Dies geht aus einer Antwort an den Bundestagsabgeordneten Andrej Hunko (Bündnis Sahra Wagenknecht) hervor, der dazu eine schriftliche Anfrage gestellt hatte.

"Es ist nicht auszuschließen, dass es weitere Inhaftierte mit deutscher Staatsangehörigkeit gibt, von denen die Bundesregierung bislang keine Kenntnis hat", heißt es in dem Schreiben weiter, das der Nachrichtenagentur dpa vorliegt. Die Gründe für die Inhaftierungen gehen aus dem Schreiben nicht hervor.

Weiterlesen auf : Tagesschau

Frage: Trifft es nach Kenntnis der Bundesregierung zu, dass sich 133 bzw. 134 Personen auf der Fahndungsliste der Russischen Föderation befinden ("So viele Deutsche stehen auf Putins Liste" auf t-online am 14.02.2024), und wenn ja, wie hat die Bundesregierung darauf reagiert, und wie viele Personen mit deutscher Staatsangehörigkeit befinden sich aktuell in Russland in Haft?

Antwort der Staatsministerin Katja Keul: Die Bundesregierung nimmt zur Kenntnis, dass auf der Internetseite „Mediazona“ eine solche Liste eingestellt ist. Die Bundesregierung warnt in den Reise- und Sicherheitshinweisen bereits vor der Gefahr willkürlicher Festnahmen in Russland. Nach Kenntnis der Bundesregierung befinden sich aktuell knapp 30 Personen mit deutscher Staatsangehörigkeit in Russland in Haft. Etwa die Hälfte davon hat auch die russische Staatsangehörigkeit. Es ist nicht auszuschließen, dass es weitere Inhaftierte mit deutscher Staatsangehörigkeit gibt, von denen die Bundesregierung bislang keine Kenntnis hat.

Erster Antrag der Gruppe BSW im Bundestag

Antrag der Abgeordneten Dr. Sahra Wagenknecht, Ali Al-Dailami, Sevim Dagdelen, Klaus Ernst, Christian Leye, Andrej Hunko, Amira Mohamed Ali, Zaklin Nastic, Jessica Tatti, Alexander Ulrich und der Gruppe BSW

Armut trotz Arbeit verhindern – Gesetzlichen Mindestlohn auf 14 Euro erhöhen

Der Bundestag wolle beschließen:

Frage: Hat die Bundesregierung bzw. haben ihre Ressorts sowie nachgeordnete Bundesbehörden seit dem 24. Februar 2022 Szenarien für das Ende des Krieges in der Ukraine selbst ausgearbeitet oder an externe Organisationen in Auftrag gegeben (bitte Ressorts bzw. Organisationen angeben), und, wenn ja, sind darunter Szenarien gewesen, bei denen die Ukraine gegen Russland ihre militärischen Ziele nicht erreicht hat bzw. ihre territoriale Integrität in den Grenzen von 1991 nicht wiederherstellen kann (vergleiche „Das heikle Russlanddinner beim deutschen Botschafter“, „Der Spiegel“ am 22. Dezember 2023)?

Frage: Welche Ressorts der Bundesregierung und nachgeordneten Behörden unterhalten aktuell Kontakt zu russischen staatlichen Stellen (wie z.B. russische Ministerien, Präsidialamt, diplomatische Vertretungen und weitere staatliche Behörden; bitte Anlässe und Zeitraum angeben)?

Antwort der Staatssekretärin Susanne Baumann: Aufgrund des völkerrechtswidrigen Angriffskriegs Russlands gegen die Ukraine verfolgt die Bundesregierung in enger Abstimmung mit ihren europäischen und internationalen Partnern weiterhin den ganzheitlichen Ansatz einer grundlegenden Änderung ihrer Kooperationspolitik mit Blick auf Russland. Vor diesem Hintergrund bleiben direkte Regierungskontakte mit Russland bis auf Weiteres auf allen Ebenen ausgesetzt. Arbeitskontakte der Ressorts und von nachgeordneten Behörden mit russischen staatlichen Stellen sind entsprechend auf ein notwendiges Minimum reduziert.

Antwort auf Nachfrage: Die verbleibenden Kontakte auf Arbeitsebene bestehen insbesondere im Rahmen des Erhalts der diplomatischen und konsularischen Beziehungen mit Russland fort. Hierzu gehören beispielsweise Kontakte zur Erteilung von Visa und Akkreditierungen. Darüber hinaus besteht Austausch unter anderem in Verbindung mit dem Betrieb der jeweiligen Auslandsvertretungen und sonstigen Liegenschaften, wie beispielsweise Gedenkstätten, sowie zu Fragestellungen bilateraler Abkommen. 

Entsprechend notwendige Arbeitskontakte werden sowohl durch das Auswärtige Amt als auch durch die deutschen Auslandsvertretungen in Russland wahrgenommen. Hierunter fallen sowohl Gespräche als auch schriftliche Korrespondenz.

Es besteht jedoch weder eine rechtliche Verpflichtung noch ist es im Sinne einer effizienten und ressourcenschonenden öffentlichen Verwaltung leistbar, Informationen und Daten sämtlicher Kontakte zu staatlichen Stellen, insbesondere auf Arbeitsebene, vollständig zu erfassen oder entsprechende Dokumentationen darüber nachträglich zu erstellen oder zu pflegen.

Frage: Existieren nach Kenntnis der Bundesregierung oder nachgeordneter Behörden konkrete Hinweise (auch geheimdienstliche) auf eine tatsächlich bevorstehende militärische Invasion oder zumindest Invasionspläne bzw. -absichten seitens Russlands in die baltischen Staaten und Polen, und wenn ja, welche (siehe dazu die Antwort der Bundesregierung zu Frage 14 der Kleinen Anfrage der Fraktion DIE LINKE. auf Bundestagesdrucksache 19/4758 und die Berichterstattung zu den Plänen der Bundesregierung, etwa 5.000 Bundeswehrsoldaten in Litauen dauerhaft zu stationieren wie z. B. "Pistorius besiegelt Stationierung von 5.000 Soldaten in Litauen" in ZEIT am 18. Dezember 2023), und auf welcher Grundlage fußt die Einschätzung des Bundesministers der Verteidigung Boris Pistorius, dass am Ende dieses Jahrzehnts diesbezüglich "Gefahren auf uns zukommen" könnten (siehe dazu das Interview mit Boris Pistorius "Es hilft nichts, einfach nur auf den Frieden zu hoffen" in Welt am Sonntag, S.3 am 17. Dezember 2023).

Antwort der Parlamentarischen Staatssekretärin Siemtje Möller: Die Einschätzung des Bundesministers der Verteidigung leitet sich aus dem stark veränderten Sicherheitsumfeld in Europa ab, das insbesondere durch den fortdauernden völkerrechtswidrigen Angriffskrieg der Russischen Föderation gegen die Ukraine geprägt ist. Dazu hat die NATO in ihrem Strategischen Konzept, welches im Juli 2022 von den Alliierten verabschiedet wurde, festgestellt: „Im euro-atlantischen Raum herrscht kein Frieden. Die Russische Föderation hat gegen die Normen und Grundsätze verstoßen, die zu einer stabilen und vorhersehbaren europäischen Sicherheitsordnung beigetragen haben. Wir können die Möglichkeit eines Angriffs auf die Souveränität und territoriale Unversehrtheit von Verbündeten nicht ausschließen“. Ebenso hat die NATO im Strategischen Konzept von 2022 die Russische Föderation als „die größte und unmittelbarste Bedrohung für die Sicherheit der Verbündeten und für Frieden und Stabilität im euro-atlantischen Raum“ identifiziert. Diese Bedrohung wurde im Kommuniqué des Gipfels der Staats- und Regierungschefs der NATO von Wilna bestätigt.

Als Bündnis der kollektiven Verteidigung und um effektive Abschreckung sicherstellen zu können, ist es notwendig, dass die NATO und die Alliierten jede Bedrohung ernst nehmen und sich entsprechend vorbereiten. Auf die Antworten der Bundesregierung zu den Fragen 9 und Frage 12 auf Bundestagsdrucksache 20/9008 wird verwiesen.

Frage: Trifft es nach Kenntnis der Bundesregierung zu, dass die Listen mit den für einen Schengenvisum-Antrag erforderlichen Dokumenten für russische Staatsangehörige sich abhängig vom EU-Staat, bei welchem ein Schengenvisum beantragt wird, unterscheiden (vgl. die Liste mit erforderlichen Unterlagen des Visumantragszentrums für Deutschland www.visametric.com/storage/images/pages/files2/6481e15a2e167-2-VISIT-visiting-close-relatives-RUS.pdf  und die Liste des Visumantragszentrums für Griechenland ru-gr.gvcworld.eu/sites/default/files/paragraph/files/memo_moscow_072022_ru.pdf), und wenn ja, warum (bitte begründen), und betrachtet die Bundesregierung die verschärften Visa-Bestimmungen gegenüber den russischen Staatsangehörigen als kollektive Strafmaßnahme für den Krieg der Russischen Föderation gegen die Ukraine (siehe dazu www.nachdenkseiten.de/?p=107035)? 

Antwort der Staatssekretärin Susanne Baumann: Seit 2022 bis zum Ende des dritten Quartals 2023 wurden 57.683 Visa zum kurzzeitigen Aufenthalt (C-Visa) an russische Staatsangehörige erteilt (2022: 42.141; 2023 bis Ende 3. Quartal: 15.542). In der Visastatistik des Auswärtigen Amts werden nur Anträge erfasst, die abschließend bearbeitet wurden. Die Zahl der seit 2018 bis zum Ende des dritten Quartals 2023 bearbeiteten Anträge von russischen Staatsangehörigen ist der Tabelle in Anlage 1 VSnfD zu entnehmen. Bezüglich der Zahl der abgelehnten Visumanträge, die sich aus den erfragten Visumzahlen errechnen ließe, ist die Bundesregierung nach sorgfältiger Abwägung zu der Auffassung gelangt, dass die Frage aus Gründen des Staatswohls nicht offen beantwortet werden kann. Die Abwägung des Interesses der Bundesregierung, die bilateralen Beziehungen nicht durch die Veröffentlichung der Information zu belasten mit dem Informationsinteresse des Bundestags ergibt, dass eine eingestufte Herausgabe der Ablehnungszahlen eine angemessene Lösung ist. Zur Begründung wird auf die Vorbemerkung der Bundesregierung in der Antwort vom 9. November 2023 auf die Kleine Anfrage 20/9236 der Fraktion DIE LINKE verwiesen.

Frage: Welche (auch nachrichtendienstliche) Kenntnisse (bzw. Schätzungen) hat die Bundesregierung über die Verluste (Gefallene, Vermisste und Verletzte) der Ukraine und Russlands seit dem Einmarsch Russlands in die Ukraine am 24. Februar 2022 und wie bewertet die Bundesregierung das ukrainische und russische Mobilisierungspotenzial vor dem Hintergrund der durch Außenministerin Annalena Baerbock zugesagten Unterstützung für weitere Gegenoffensiven (dpa vom 28. November 2023 14:57, "Baerbock sichert Ukraine Unterstützung bei neuen Gegenoffensiven zu")?

Antwort der Staatssekretärin Siemtje Möller: Über die Verluste der ukrainischen und russischen Streitkräfte seit Beginn des völkerrechtswidrigen Angriffskrieges Russlands liegen der Bundesregierung keine eigenen Erkenntnisse vor. Die Bundesregierung äußert sich nicht spekulativ zu Verlusten und Mobilisierungspotentialen. 

Frage: Wie viele Anträge auf Erteilung von Visa zum kurzzeitigen Aufenthalt (C-Visa) wurden von russischen Staatsbürgern und Staatsbürgerinnen seit 2018 bis zum Ende des dritten Quartals 2023 gestellt (bitte nach Jahren aufschlüsseln), und wie viele Visa zum kurzzeitigen Aufenthalt (C-Visa) wurden seit 2022 bis zum Ende dritten Quartals 2023 an russische Staatsbürger und Staatsbürgerinnen erteilt (bitte nach Jahren aufschlüsseln)?

Antwort der Staatssekretärin Susanne Baumann: Seit 2022 bis zum Ende des dritten Quartals 2023 wurden 57.683 Visa zum kurzzeitigen Aufenthalt (C-Visa) an russische Staatsangehörige erteilt (2022: 42.141; 2023 bis Ende 3. Quartal: 15.542). In der Visastatistik des Auswärtigen Amts werden nur Anträge erfasst, die abschließend bearbeitet wurden. Die Zahl der seit 2018 bis zum Ende des dritten Quartals 2023 bearbeiteten Anträge von russischen Staatsangehörigen ist der Tabelle in Anlage 1 VSnfD zu entnehmen. Bezüglich der Zahl der abgelehnten Visumanträge, die sich aus den erfragten Visumzahlen errechnen ließe, ist die Bundesregierung nach sorgfältiger Abwägung zu der Auffassung gelangt, dass die Frage aus Gründen des Staatswohls nicht offen beantwortet werden kann. Die Abwägung des Interesses der Bundesregierung, die bilateralen Beziehungen nicht durch die Veröffentlichung der Information zu belasten mit dem Informationsinteresse des Bundestags ergibt, dass eine eingestufte Herausgabe der Ablehnungszahlen eine angemessene Lösung ist. Zur Begründung wird auf die Vorbemerkung der Bundesregierung in der Antwort vom 9. November 2023 auf die Kleine Anfrage 20/9236 der Fraktion DIE LINKE verwiesen.

Laut Bundesregierung hat sich Russland "als Partner diskreditiert". Doch Moskau macht allen Sanktionen zum Trotz weiter Geschäfte. Dafür nehmend die Probleme in der Forschung zu.

Der Linken-Abgeordnete Andrej Hunko, der eine Kleine Anfrage zur Arktis-Politik gestellt hat, nimmt angesichts dieses Stillstands die Bundesregierung in die Pflicht. "Offenbar ist für die Bundesregierung die Isolierung der Russischen Föderation wichtiger als der Klimaschutz", sagte er gegenüber Telepolis: "Dabei ist die Bundesregierung nicht in der Lage zu erklären, welchen Nutzen der Stopp der wissenschaftlichen Zusammenarbeit im Klimabereich für die Beendigung des Krieges in der Ukraine hat."

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