Die Mitte

Die Mitte
Gründungsdatum:	1. Januar 2021
Ideologie:	Christdemokratie; Konservatismus; Wirtschaftsliberalismus; Zentrismus
Präsident:	Gerhard Pfister
Vizepräsidenten:	Yvonne Bürgin; Charles Juillard; Vincent Maitre
Generalsekretärin:	Gianna Luzio
Mitglieder im Bundesrat:	Viola Amherd
Frauenanteil:	im Nationalrat: 28,6 %; im Ständerat: 36,4 % ; (Stand: NR-Wahlen 2019)
Wähleranteil:	14,1 % ; (Stand: NR-Wahlen 2023)
Nationalrat:	29/200
Ständerat:	15/46
Fraktion (BV):	Die Mitte-Fraktion der Bundesversammlung
Fraktionspräsident:	Philipp Matthias Bregy
Kantonale Parlamente:	448/2594 ; (Stand: November 2021)
Kantonale Regierungen:	36/154 ; (Stand: November 2021)
Gruppierungen:	Die Junge Mitte; Christlichsoziale Vereinigung; Arbeitsgemeinschaft Wirtschaft und Gesellschaft; Forum politique suisse; Forum de l’entreprise
Hausanschrift:	Seilerstrasse 8a; Postfach; 3001 Bern
Europapartei:	Europäische Volkspartei (assoziiert)
Website:	die-mitte.ch

Die Mitte (französisch Le Centre, italienisch il Centro, rätoromanisch il Center) ist eine zentristische politische Partei in der Schweiz, die per 1. Januar 2021 durch den Zusammenschluss der Christlichdemokratischen Volkspartei (CVP) und der Bürgerlich-Demokratischen Partei (BDP) entstand.^[3] Sie ist mit Viola Amherd im Bundesrat sowie mit 15 von 46 Sitzen im Ständerat und mit 29 von 200 Sitzen im Nationalrat vertreten.

Vorläufer

Aus den ab 1840 gegründeten katholisch-konservativen Vereinen und Kantonalparteien hervorgegangen und 1912 als nationale Partei gegründet (Schweizerische Konservative Volkspartei), war die CVP im 19. und im frühen 20. Jahrhundert die politische Bewegung der konservativen Verlierer des Sonderbundskriegs von 1848 und die hauptsächliche Opposition zum Freisinn, der im Bundesstaat dominierte. In ihren katholischen Stammlanden (Zentralschweiz, Freiburg und Wallis) bestimmte sie die kantonale und die kommunale Politik weitgehend alleine. An ihren Namenswechseln (ab 1912 Konservative Volkspartei, 1957 Konservativ-Christlichsoziale Volkspartei, 1970 Christlichdemokratische Volkspartei) lässt sich ihre langsame, aber stetige Verschiebung vom rechten Rand ins Zentrum des politischen Spektrums ablesen, während links von ihr mit der Sozialdemokratie und den Grünen sowie rechts von ihr mit der Schweizerischen Volkspartei (SVP) neue mächtige Kräfte entstanden. Nachdem die Partei in den 1950er Jahren, vom konservativen Zeitgeist unterstützt, noch einmal eine Blütezeit erlebt hatte, erlitt sie seit den 1980er Jahren einen langsamen, aber stetigen Rückgang ihres nationalen Wähleranteils von rund 20 % auf 2019 noch 11 %. 2003 verlor sie deswegen einen der beiden Sitze im Bundesrat, die die «Zauberformel» der Schweizer Konkordanzdemokratie ihr zugebilligt hatte.^[4]

Die BDP ihrerseits entstand 2008 als gemässigte Abspaltung der SVP. Diese entstand 1971 aus der konservativen BGB und den moderaten Glarner und Bündner Demokraten. Nachdem die SVP zunächst einen gemässigten Mitte-rechts-Kurs verfolgt hatte, schlug sie seit den 1990er Jahren unter dem Einfluss des «Zürcher Flügels» um Christoph Blocher mit grossem Erfolg eine nationalkonservative und rechtspopulistische Richtung ein.^[5] Die sich daraus ergebenden Spannungen innerhalb der SVP, vor allem mit traditionell gemässigteren Parteisektionen wie Bern und Graubünden, führten 2007 zur Spaltung: Als statt des offiziellen SVP-Kandidaten Blocher die Bündnerin Eveline Widmer-Schlumpf zur Bundesrätin gewählt wurde und die Wahl auch annahm, schloss die SVP sie und ihre Kantonalpartei aus der SVP aus. Daraufhin gründeten Widmer-Schlumpf und führende gemässigte SVP-Politiker die BDP.^[6] Nach anfänglichen Erfolgen verlor die BDP in den folgenden Wahlperioden aber rasch an politischem Gewicht und war 2019 mit einem Wähleranteil von 2,5 % nur noch mit drei Mitgliedern im Nationalrat vertreten.

In den 2010er Jahren arbeiteten CVP und BDP aufgrund ihrer ähnlichen, zentristischen politischen Positionen auf nationaler Ebene immer enger zusammen. Nachdem erste Fusionsverhandlungen 2012 bis 2014 an beidseitigen Machtängsten gescheitert waren,^[7] erhielten sie nach dem für beide Parteien enttäuschenden Ausgang der Wahlen 2019 eine neue Aktualität: Der BDP drohte nach dem Verlust der Fraktionsstärke (unter 5 Mitglieder im Nationalrat) das Abgleiten in die Bedeutungslosigkeit.^[8] Die CVP ihrerseits suchte nach einem Weg, um den stetigen Wählerschwund aufzuhalten. Als dessen Grund machte sie ihre fehlende Verankerung in den protestantisch geprägten Kantonen aus (in denen die BDP teilweise deutlich stärker war) sowie das fehlende Interesse urbaner Wählerschichten an einer als christlich und katholisch wahrgenommenen Partei.^[9] Deshalb vereinbarten die beiden Parteien 2020 die Fusion zur neuen Partei «Die Mitte». Die Mitglieder der CVP stimmten im November 2020 in einer Urabstimmung mit 61 % Ja-Stimmen für die Namensänderung, die Delegiertenversammlung bestätigte den Entscheid anschliessend mit 85 % und genehmigte zudem mit 93 % die Fusion mit der BDP.^[10] Ebenfalls im November stimmten die BDP-Delegierten der Fusion zu – ohne Gegenstimme bei einer Enthaltung.^[11]

Fusionsprozess

Ab dem 1. Januar 2021 startete die neue Partei «Die Mitte» mit der Festlegung der Schwerpunktthemen der Partei. Diese sollten sich an den wesentlichen Punkten der bisherigen Parteiprogramme von BDP und CVP orientieren. «Die Mitte» gibt sich das Ziel, mit ihrer Politik die Schweiz zusammenzuhalten, Kompromisse zu finden und Probleme zu lösen, statt sie zu bewirtschaften. Als zentrale Werte stehen Freiheit, Solidarität und Verantwortung im Zentrum der Parteipolitik. Auch sieht sich «Die Mitte» zwischen den linken und rechten Parteien, die aus ihrer Sicht immer weiter auseinanderdriften und stellt sich gegen die fortschreitende Polarisierung des politischen Spektrums in der Schweiz.^[12] Im Frühling 2021 wurden die neuen Parteiorgane der fusionierten Partei durch die Versammlung gewählt.^[13] Der Präsident der BDP, Martin Landolt, hat kein Amt in der neuen Partei inne.^[14]

Der Zusammenschluss der CVP und BDP betraf zunächst nur die nationalen Parteien. Die Kantonalparteien setzten bis 2023 ihre Fusionen eigenständig um.^[15] Obwohl sich zunächst vereinzelte Sektionen gegen eine Namensänderung und die Übernahme des Logos entschieden, hatten sich bis Ende 2023 alle Kantonalsektionen der nationalen Partei angeglichen.

Die CVP-Frauen Schweiz änderten ihren Namen bereits Anfang des Jahres 2022 zu Die Mitte Frauen. Die Junge CVP wurde per 2021 zu Die Junge Mitte.^[16]

Bei den eidgenössischen Wahlen 2023 konnte Die Mitte das erste Mal seit 40 Jahren substanziell zulegen und das Fusionsergebnis von 13,8 % aus den Wähleranteilen von CVP und BDP übertreffen. Dies gelang ihr als erste fusionierte Partei in der Geschichte der Schweiz. Die Mitte erreichte einen Wähleranteil von 14,1 %. Mit 29 Nationalratsmandaten stellt die Mitte die drittstärkste Fraktion im Nationalrat.