So funktioniert die Europäische Union (EU)
Die Europäische Union (EU) ist ein einzigartiges und hoch komplexes Gebilde. Weil ihre Mitgliedstaaten sehr eng zusammenarbeiten, nennt man sie einen Staatenverbund. Zentral für diesen Staatenverbund sind die eigenständigen Organe, die von den Ländern der EU im Verlauf der Zeit eingerichtet wurden. So verfügt die EU heute über ein Parlament und eine Exekutive: das Europäische Parlament und die Europäische Kommission. Daneben gibt es noch fünf weitere offizielle Organe: den Rat der EU, den Europäischen Rat, den Europäischen Gerichtshof, die Europäische Zentralbank und den Europäischen Rechnungshof.
An all diese Organe haben die Mitgliedsländer einen Teil ihrer staatlichen Souveränität abgetreten ("Europäische Integration"). Für einige Politikbereiche (zum Beispiel die Währungspolitik im Euroraum und den Außenhandel) sind die Organe der EU ganz oder zumindest weitgehend alleine zuständig. Sie können hier Gesetze erlassen, an die sich die Mitgliedstaaten halten müssen. Bei anderen Politikbereichen (zum Beispiel Umwelt oder Verbraucherschutz) liegen die Zuständigkeiten teilweise bei den Mitgliedstaaten und teilweise bei der Union. Es gibt aber auch Bereiche (Außenpolitik), für die die nationalen Regierungen ihre Hoheitsrechte nicht teilen möchten, hier haben die Organe der EU nur wenig Einfluss.
An der letzten Europawahl im Mai 2019 beteiligten sich EU-weit etwa die Hälfte der Wahlberechtigten, womit der Abwärtstrend der letzten Jahrzehnte erstmals gebrochen wurde. Bei Europawahlen treten in den EU-Mitgliedsländern jeweils die nationalen Parteien an, die sich dann im Europäischen Parlament zu Fraktionen zusammenschließen. Das Fehlen europaweit einheitlich wählbarer Parteien sorgt ebenso wie die ungleiche Repräsentation der EU-Mitgliedstaaten teils für Zweifel an dem Anspruch des Europäischen Parlaments, eine gerechte und demokratische Repräsentation der Bürgerinnen und Bürger der Union zu sein. Nichtsdestotrotz genießt es in Deutschland das Vertrauen der Mehrheit der Bevölkerung.
Weitere Informationen erfahren Sie auf unserer Themenseite Statistiken zur Europawahl.
Einer der Spitzenposten der Europäischen Union ist das Amt der Präsidentin oder des Präsidenten der EU-Kommission. Derzeit ist dies Ursula von der Leyen, die im Juli 2019 mit 383 Ja-Stimmen für eine Amtszeit von fünf Jahren durch das EU-Parlament gewählt wurde. Von der Leyen ist die erste Frau an der Spitze der Kommission.
In Deutschland haben fast 90 Prozent der Bevölkerung bereits von der Europäischen Kommission gehört. Das Vertrauen in die Kommission ist aber etwas niedriger als das Vertrauen in das Europäische Parlament.
Weitere Statistiken finden sich auf der Themenseite zur Europäischen Zentralbank.
Weiterführende Informationen zum EU-Haushalt finden Sie hier.
An all diese Organe haben die Mitgliedsländer einen Teil ihrer staatlichen Souveränität abgetreten ("Europäische Integration"). Für einige Politikbereiche (zum Beispiel die Währungspolitik im Euroraum und den Außenhandel) sind die Organe der EU ganz oder zumindest weitgehend alleine zuständig. Sie können hier Gesetze erlassen, an die sich die Mitgliedstaaten halten müssen. Bei anderen Politikbereichen (zum Beispiel Umwelt oder Verbraucherschutz) liegen die Zuständigkeiten teilweise bei den Mitgliedstaaten und teilweise bei der Union. Es gibt aber auch Bereiche (Außenpolitik), für die die nationalen Regierungen ihre Hoheitsrechte nicht teilen möchten, hier haben die Organe der EU nur wenig Einfluss.
Das Europäische Parlament
Das Europäische Parlament ist das einzige EU-Organ, das von den Bürgerinnen und Bürgern der EU direkt gewählt wird. Insgesamt sitzen 705 Abgeordnete (751 vor dem Brexit) im Europäischen Parlament, das damit das größte multinationale Parlament der Welt ist. 96 der Abgeordneten vertreten Deutschland. Die Einwohnerzahlen der Mitgliedstaaten bestimmen, wie viele Abgeordnete ein Land stellen darf. Allerdings bekommen kleinere Länder mehr Abgeordnete pro Einwohner, damit sie von den großen nicht zu schnell überstimmt werden. Die Hauptaufgaben des Parlaments sind die Gesetzgebung, der EU-Haushalt sowie die demokratische Kontrolle der weiteren Organe der EU.An der letzten Europawahl im Mai 2019 beteiligten sich EU-weit etwa die Hälfte der Wahlberechtigten, womit der Abwärtstrend der letzten Jahrzehnte erstmals gebrochen wurde. Bei Europawahlen treten in den EU-Mitgliedsländern jeweils die nationalen Parteien an, die sich dann im Europäischen Parlament zu Fraktionen zusammenschließen. Das Fehlen europaweit einheitlich wählbarer Parteien sorgt ebenso wie die ungleiche Repräsentation der EU-Mitgliedstaaten teils für Zweifel an dem Anspruch des Europäischen Parlaments, eine gerechte und demokratische Repräsentation der Bürgerinnen und Bürger der Union zu sein. Nichtsdestotrotz genießt es in Deutschland das Vertrauen der Mehrheit der Bevölkerung.
Weitere Informationen erfahren Sie auf unserer Themenseite Statistiken zur Europawahl.
Europäische Kommission
Das "ausführende" Organ der EU ist die Europäische Kommission. Diese ist als einzige Institution mit dem Recht ausgestattet, Gesetzentwürfe vorzulegen. In der Kommission sitzen die sogenannten Kommissare, das sind Experten für verschiedene Themen. Sie machen Vorschläge für Verordnungen (so heißen die EU-Gesetze), über die dann EU-Parlament und der Rat der Europäischen Union abstimmen müssen. Vor der Ost-Erweiterung 2004 bestand die EU-Kommission aus 20 Mitgliedern. Damals schickten große Mitgliedsstaaten wie Deutschland jeweils zwei Kommissare nach Brüssel. Mittlerweile schickt jedes Mitgliedsland einen Kommissar, damit hat die Kommission aktuell eine Größe von 27 Kommissaren (die Gesamtzahl der Mitarbeitenden der Europäischen Kommission ist mit über 32.000 Angestellten indes deutlich größer). Während der fünfjährigen Amtszeit ist jedes Kommissionmitglied für ein Politikfeld zuständig.Einer der Spitzenposten der Europäischen Union ist das Amt der Präsidentin oder des Präsidenten der EU-Kommission. Derzeit ist dies Ursula von der Leyen, die im Juli 2019 mit 383 Ja-Stimmen für eine Amtszeit von fünf Jahren durch das EU-Parlament gewählt wurde. Von der Leyen ist die erste Frau an der Spitze der Kommission.
In Deutschland haben fast 90 Prozent der Bevölkerung bereits von der Europäischen Kommission gehört. Das Vertrauen in die Kommission ist aber etwas niedriger als das Vertrauen in das Europäische Parlament.
Rat der Europäischen Union
Der Rat der Europäischen Union wird auch Ministerrat genannt, da hier die Minister und Ministerinnen der EU-Mitgliedsstaaten zusammenkommen. Jeder Mitgliedsstaat entsendet für jede Sitzung einen Minister - das können, je nach Thema, unterschiedliche Personen sein (zum Beispiel der Agrarminister, wenn es um die Landwirtschaft geht, oder der Außenminister, wenn es um Außenpolitik geht). Der Rat der Europäischen Union ist, gemeinsam mit dem Europäischen Parlament, Gesetzgeber der EU. Außerdem koordiniert er politische Maßnahmen der EU-Länder und genehmigt gemeinsam mit dem EU-Parlament den EU-Haushaltsplan. Der Vorsitz des Ministerrats wechselt halbjährlich zwischen den Mitgliedsstaaten. Deutschland hatte zuletzt für die zweite Jahreshälfte 2020 die Ratspräsidentschaft inne, wobei für die deutsche Bevölkerung der Klimaschutz das Thema mit der höchsten Relevanz darstellte.Europäischer Rat
Im Europäischen Rat kommen die Staats- und Regierungsoberhäupter der 27 EU-Länder zusammen, ergänzt durch die Präsidenten des Europäischen Rates und der Europäischen Kommission. Dieses Organ hat die Aufgabe, politische Zielsetzungen und Prioritäten für die Europäische Union zu erarbeiten ("politisches Leitorgan" der EU), kann jedoch keine bindenden Rechtsvorschriften oder Verordnungen festlegen. Zum Zweck des Agendasettings verfasst der Europäische Rat sogenannte Schlussfolgerungen zu wichtigen politischen Themen. Außerdem bestimmt der Europäische Rat die gemeinsame Außenpolitik der EU-Staaten, während sein Präsident die EU nach außen vertritt. Präsident des Europäischen Rates ist momentan der Belgier Charles Michel.Gerichtshof der Europäischen Union
Für die Wahrung der Rechtssicherheit in der EU ist der Gerichtshof der Europäischen Union (EuGH) zuständig, der nicht mit dem Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte zu verwechseln ist. Der Europäische Gerichtshof soll dafür sorgen, dass in allen Mitgliedstaaten das EU-Recht eingehalten wird, ist dabei politisch unabhängig und kann durch Privatpersonen, Unternehmen und Organisationen angerufen werden. Weiterhin ist der EuGH bei Rechtsstreitigkeiten zwischen den Organen der EU und den Mitgliedsstaaten zuständig.Europäische Zentralbank
Die Europäische Zentralbank (EZB) mit Sitz in Frankfurt am Main ist die Währungsbehörde für die Mitgliedstaaten der Europäischen Währungsunion und bildet mit den nationalen Zentralbanken der EU-Staaten das Europäische System der Zentralbanken. Sie ist das einzige Organ der EU, das als eigene Institution angeklagt werden kann und legt den Leitzins der Eurozone fest. In der deutschen Bevölkerung halten sich Vertrauen und Misstrauen in die Europäische Zentralbank in etwa die Waage.Weitere Statistiken finden sich auf der Themenseite zur Europäischen Zentralbank.
Europäische Rechnungshof
Der Europäische Rechnungshof hat als Kontrollinstanz die Aufgabe, die Interessen der europäischen Steuerzahler gegenüber der EU zu vertreten. Dafür kontrolliert er die Einnahmen und Ausgaben der EU-Verwaltung, erstellt Prüfberichte über die korrekte Verwendung von EU-Finanzmitteln und kann gegebenenfalls Unstimmigkeiten in der Buchhaltung an das Europäische Amt für Betrugsbekämpfung OLAF melden.Weiterführende Informationen zum EU-Haushalt finden Sie hier.
