Fraktion Die Linke im Bundestag
Die Fraktion Die Linke im Bundestag (kurz Linksfraktion,[5] Eigenschreibweise Fraktion DIE LINKE. im Bundestag) war von 2005 bis 2023 die Fraktion der Partei Die Linke im Deutschen Bundestag.
| Fraktion Die Linke im Bundestag – Linksfraktion – | |
|---|---|
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| |
| Fraktionsvorsitzender | Dietmar Bartsch |
| 1. Parlamentarischer Geschäftsführer | Jan Korte |
| Vizepräsidentin des Bundestages | Petra Pau |
| Gründung | 23. September 2005 |
| Gründungsort |  Berlin
|
| Auflösung | 6. Dezember 2023 |
| Hauptsitz | Clara-Zetkin-Saal, Reichstagsgebäude[1] |
| Zeitung | Clara – Fraktionsmagazin Klar – Fraktionszeitung[2] |
| Ausrichtung | Opposition |
| Bundestagssitze | 38/736 |
| Durchschnittsalter | 50,3 Jahre (Stand: 25. November 2021)[3] |
| Frauenanteil | 53,9 % (Stand: 1. Oktober 2021)[4] |
| Website | https://www.linksfraktion.de/start/ |
Geschichte
BearbeitenDie Linksfraktion konstituierte sich am 23. September 2005. Vor der Verschmelzung von WASG und Linkspartei.PDS zu Die Linke am 16. Juni 2007 war die Linksfraktion die gemeinsame Fraktion der parteilosen Abgeordneten und der Mitglieder der beiden Quellparteien im Deutschen Bundestag. Den Fraktionsvorsitz teilten sich zunächst Gregor Gysi und Oskar Lafontaine, nach der Bundestagswahl 2009 wurde Gysi aufgrund von Lafontaines krankheitsbedingtem Rückzug zum alleinigen Vorsitzenden gewählt. Nach Gysis Verzicht auf eine erneute Kandidatur für den Fraktionsvorsitz wurden im Oktober 2015 Sahra Wagenknecht und Dietmar Bartsch zu Fraktionsvorsitzenden gewählt.[6] Im November 2019 wurde Amira Mohamed Ali zur Nachfolgerin von Sahra Wagenknecht gewählt.[7] Ab Oktober 2023 war Bartsch alleiniger Fraktionsvorsitzender.
Am 26. Februar 2010 wurden 50 Abgeordnete der Linksfraktion von der Bundestagsdebatte zur Verlängerung des Afghanistan-Einsatzes vom Präsidenten des Deutschen Bundestages Norbert Lammert ausgeschlossen, nachdem sie gegen die Geschäftsordnung des Deutschen Bundestages verstoßen hatten, indem sie von ihren Plätzen aus Plakate mit Namen und Alter von Opfern der tödlichen Luftangriffe Anfang September 2009 bei Kundus hoch hielten. Daraufhin verließ die Fraktion geschlossen das Plenum.[8] Abweichend von der Geschäftsordnung des Bundestages wurde die Fraktion auf Vorschlag von Lammert aber wieder zur Abstimmung zugelassen, bei der sie geschlossen gegen den Einsatz stimmte.[9] Im Oktober 2013 wurde von der Tageszeitung Die Welt der Vorwurf erhoben, dass die angestellte Fraktionsgeschäftsführerin Ruth Kampa über 20 Jahre als Inoffizielle Mitarbeiterin für das Ministerium für Staatssicherheit gearbeitet haben soll.[10] Kampa wurde daraufhin stattdessen als Justiziarin eingestellt.[11]
Obwohl Die Linke bei der Bundestagswahl 2021 an der Fünf-Prozent-Hürde scheiterte und nur dank der Grundmandatsklausel mit 39 Abgeordneten in den Bundestag einzog, stellte sie eine eigene Fraktion und keine Gruppe. Voraussetzung dafür war nicht der Zweitstimmenanteil, sondern dass eine Partei mehr als 5 % der Sitze im Parlament erreicht. Auf Die Linke entfielen 5,3 % der Mandate, zuletzt stellte die Fraktion 5,2 % der Abgeordneten.[12]
Am 14. November 2023 beschloss die Fraktion ihre Auflösung zum 6. Dezember 2023. Grund waren die Parteiaustritte von zehn Fraktionsmitgliedern rund um Sahra Wagenknecht im Rahmen der Gründung des Bündnisses Sahra Wagenknecht. Mit ihren verbleibenden 28 Abgeordneten konnte Die Linke keine Bundestagsfraktion mehr bilden, da dafür mindestens 37 Abgeordnete (5 % der Parlamentarier) nötig gewesen wären.[13] Anschließend bildete sich die Gruppe Die Linke im Bundestag.
Fraktionsvorstand
BearbeitenDer Fraktionsvorstand bestand zuletzt aus folgenden Personen:[14][15]
| Name | Position | Aufgabenbereich |
|---|---|---|
| Dietmar Bartsch | Fraktionsvorsitzender | |
| Jan Korte | Ehemaliger erster Parlamentarischer Geschäftsführer | |
| Susanne Ferschl | Stellvertretende Fraktionsvorsitzende | Leiterin Arbeitskreis I: Arbeit und Soziales |
| Gesine Lötzsch | Leiterin Arbeitskreis II: Haushalt, Finanzen, Wirtschaft, Infrastruktur, Umwelt | |
| Nicole Gohlke | Leiterin Arbeitskreis III: Bildung, Digitalisierung, Demokratie, Innen | |
| Heidi Reichinnek | Frauenpolitische Sprecherin | |
| Beratende Stimmen im Vorstand | ||
| Petra Pau | Vizepräsidentin des Deutschen Bundestages | |
| Martin Schirdewan | Parteivorsitzende | |
| Janine Wissler | ||
Frauenplenum
BearbeitenDie weiblichen Abgeordneten bildeten das Frauenplenum. Es wählte die frauenpolitische Sprecherin, die dem Fraktionsvorstand angehörte und über ein Vetorecht bei Fraktionsbeschlüssen verfügte.[16]
Zusammensetzung im 20. Deutschen Bundestag
BearbeitenDie Linksfraktion setzte sich zuletzt aus 38 Abgeordneten zusammen und war damit die kleinste der sechs Fraktionen im Bundestag.
Direkt gewählt wurden folgende Abgeordnete:
Die Fraktion benannte „Sprecherinnen und Sprecher“, die zu bestimmten Themenbereichen die Fraktionsmeinung nach außen kommunizieren und die zu den konkreten Themenfeldern ansprechbar waren.[17] Die Partei stellt den Vorsitzenden des Ausschusses für Klimaschutz und Energie. Als Vorsitzender wurde am 15. Dezember 2021 der ehemalige Parteivorsitzende und Gewerkschaftsfunktionär Klaus Ernst gewählt.[18] Vor der Wahl hatte es an der Nominierung unter dem Slogan „Nicht euer Ernst“ deutliche Kritik von Klimaaktivisten und mehreren Politikern der Linken gegeben.[19][20] Da im Ausschuss für Inneres und Heimat bei der Wahl des Vorsitzenden der Kandidat der AfD nicht genügend Stimmen erhalten hatte und daraufhin auch auf die Wahl eines stellvertretenden Vorsitz verzichtet wurde, wurde der Ausschuss zwischenzeitlich von Petra Pau als dienstältestem Mitglied des Ausschusses kommissarisch geleitet.[21]
Am 10. Oktober 2023 wechselte der Abgeordnete Thomas Lutze von der Fraktion der Linken zur SPD.[22]
Am 23. Oktober 2023 traten mit der Vorstellung des Vereins Bündnis Sahra Wagenknecht zehn der 38 Bundestagsabgeordneten der Linken aus der Linkspartei aus. Sie blieben der Fraktion jedoch bis zu ihrer Auflösung als Parteilose erhalten.[23]
Karitatives Engagement
BearbeitenAb 2002 spendete die Mehrheit der Mitglieder der Fraktion monatlich 200 EUR an den Verein der Bundestagsfraktion Die Linke e. V. zur Unterstützung politischer und kultureller Projekte. Der Verein fördert nicht nur internationale Vorhaben von medica mondiale (Alternativer Nobelpreis 2008) bis hin zum Solarenergieprojekt auf Kuba, sondern z. B. auch die Staßfurter Tafel oder ein Projekt für Menschen mit Behinderung im Kyffhäuserkreis.[24]
Beobachtung durch den Verfassungsschutz
BearbeitenAnfang 2012 wurde durch einen Bericht des Nachrichtenmagazins Der Spiegel bekannt, dass 27 Bundestagsabgeordnete der Linksfraktion und damit mehr als ein Drittel der Abgeordneten der Linksfraktion gesondert durch den Verfassungsschutz beobachtet wurden. Unter den Beobachteten befand sich fast die gesamte Führung der Bundestagsfraktion.[25] Das Ausmaß der Beobachtung war umstritten und wurde von Politikern der FDP, SPD, Grünen und CDU kritisiert.[26] Im Jahr 2013 standen laut Spiegel 25 der 57 Bundestagsabgeordneten der Linken unter Beobachtung des Verfassungsschutzes.[27]
Im März 2014 teilte der Bundesminister des Innern, Thomas de Maizière, dem Fraktionsvorsitzenden Gregor Gysi mit, dass Bundestagsabgeordnete der Linken nicht mehr vom Verfassungsschutz beobachtet werden und dass Bundestagsabgeordnete „künftig generell von der Beobachtung durch den Inlandsgeheimdienst ausgenommen“ seien.[28]
Weblinks
BearbeitenEinzelnachweise
Bearbeiten- ↑ Clara-Zetkin-Saal im Bundestag. Fraktion DIE LINKE im Bundestag, 9. Mai 2006, abgerufen am 5. September 2020.
- ↑ Publikationen der Linksfration. Fraktion DIE LINKE im Bundestag, abgerufen am 5. September 2020.
- ↑ Durchschnittsalter im Bundestag. Bundestag, 29. September 2021, abgerufen am 1. Oktober 2021.
- ↑ Frauenanteil im Bundestag. Bundestag, 29. September 2021, abgerufen am 1. Oktober 2021.
- ↑ Diese Bezeichnung wird mittlerweile auch auf Fraktionen auf Landes- und kommunaler Ebene übertragen (z. B. Hamburger Linksfraktion oder Linksfraktion Köln).
- ↑ Wagenknecht und Bartsch zu Fraktionsvorsitzenden gewählt zeit.de, 13. Oktober 2015
- ↑ Amira Mohamed Ali ist neue Co-Chefin der Linksfraktion spiegel.de, 12. November 2019
- ↑ Lammert wirft Linke aus dem Bundestag. In: Spiegel Online. 26. Februar 2010, abgerufen am 30. November 2014.
- ↑ Afghanistan-Debatte im Bundestag – Linke provozieren Rausschmiss. In: sueddeutsche.de. 26. Februar 2010, abgerufen am 30. November 2014.
- ↑ Martin Lutz, Uwe Müller: Die Stasi-Frau an Gregor Gysis Seite, Die Welt, 4. Oktober 2013
- ↑ Matthias Meisner: Stasi-Spionin wird Justiziarin der Fraktion, Der Tagesspiegel, 28. November 2013
- ↑ Bundestagswahl: Wieso die Linke mit 4,9 Prozent dennoch als Fraktion im Bundestag sitzt. In: spiegel.de. 27. September 2021, abgerufen am 15. November 2021.
- ↑ Nach Zerwürfnis mit Sahra Wagenknecht: Linksfraktion im Bundestag beschließt Auflösung. In: spiegel.de. 14. November 2023, abgerufen am 14. November 2023.
- ↑ Mitglieder des Vorstandes der Fraktion auf linksfraktion.de.
- ↑ Deutscher Bundestag – Fraktion Die Linke. In: bundestag.de. Abgerufen am 22. Dezember 2021.
- ↑ Frauenplenum auf linksfraktion.de.
- ↑ Fachpolitische Sprecherinnen und Sprecher auf linksfraktion.de.
- ↑ Deutscher Bundestag – Ausschuss für Klimaschutz und Energie. Abgerufen am 22. Dezember 2021.
- ↑ Nicht Euer Ernst. Abgerufen am 22. Dezember 2021.
- ↑ Klimaausschuss: Protest gegen Linken-Politiker Ernst. In: tagesschau.de. Abgerufen am 22. Dezember 2021.
- ↑ Deutscher Bundestag – Ausschuss für Inneres und Heimat. Abgerufen am 22. Dezember 2021.
- ↑ Sophie Garbe, Christian Teevs: (S+) SPD umwirbt Linkenabgeordnete: Überläufer herzlich willkommen. In: Der Spiegel. 19. Oktober 2023, ISSN 2195-1349 (spiegel.de [abgerufen am 29. Oktober 2023]).
- ↑ Wagenknecht tritt aus Linke aus – Ende des Fraktionsstatus droht. In: tagesschau.de. 23. Oktober 2023, abgerufen am 23. Oktober 2023.
- ↑ Linke MdB unterstützten 2008 über 300 Projekte. In: Pressemitteilung der Vereinsvorsitzenden Barbara Höll, MdB. 25. Februar 2009, abgerufen am 22. September 2012.
- ↑ Verfassungsschutz beobachtet 27 Linken-Abgeordnete. In: Spiegel Online. 22. Januar 2012, abgerufen am 30. November 2014.
- ↑ Kritik an Beobachtung der Linkspartei durch Verfassungsschutz Überwachung von Abgeordneten „unerträglich“ ( vom 23. Februar 2012 im Internet Archive)
- ↑ Geheimdienst beobachtet 25 Linken-Abgeordnete. In: Spiegel Online. 2. Juni 2013, abgerufen am 30. November 2014.
- ↑ Verfassungsschutz reagiert auf Urteil, Linken-Abgeordnete ohne Beobachtung ( vom 26. Oktober 2014 im Internet Archive). tagesschau.de, abgerufen am 15. März 2014.
