Familienrichter am AG Weimar: Zwei Jahre Freiheitsstrafe wegen Rechtsbeugung

Haftung des Autowaschanlagenbetreibers für die Beschädigung eines Fahrzeugs

Ansprüche im Zusammenhang mit einem Datenschutzvorfall beim sozialen Netzwerk Facebook (sog. Scraping)

Jauchegrube - dolus generalis, Abweichung vom Kausalverlauf, dolus eventualis

Anordnungsanspruch - Anordnungsgrund - Eilbedarf - Geldforderungen aus der Vergangenheit - Hilfebedürftigkeit

Nochmal (auch für das LG Berlin): Schonfristzahlung greift ausschließlich bei fristloser Kündigung!

Solarinitiative

Aufrechnung mit verjährten Schadensersatzforderungen wegen Beschädigung der Mietsache gegen den Kautionsrückzahlungsanspruch

Strafrechtliches Ermittlungsverfahren: Wohnungsdurchsuchung wegen des Vorwurfs der Beleidigung

Rückforderung einer Schwiegerelternzuwendung

Grundlagenvertrag

Schwangerschaftsabbruch II

Arbeitgeber zur Zeiterfassung verpflichtet

Agentsia po vpisvaniyata

Gesamtstrafenbildung - und die frühere Geldstrafe wegen Marihuanabesitzes

Kinderschutzverfahren: Masken- und Mindestabstandspflicht für Schulkinder in staatlichen Schulen; Rechtsanspruch auf Präsenzunterricht

Entwendung eines Autos während Probefahrt durch vermeintlichen Kaufinteressenten

Zur Rückzahlung von Bankentgelten

Kein Mitverschulden eines verunfallten Radfahrers, der zu spät vor einem über einen Feldweg gespannten Stacheldraht bremst

Einstweilige Anordnung gegen die Auslieferung nach Verurteilung im Abwesenheitsverfahren

Mord in Babenhausen: "Mein Mann ist unschuldig"

Begünstigungstransfer bei der Erbschaftsteuer

Gemeinnütziger KI-Anbieter darf nach § 60d UrhG fremde Fotos für Datamining herunterladen

Grundbuchsache: Erwerb eines Miteigentumsanteils an einem Grundstück des Elternteils durch das minderjährige Kind; Erforderlichkeit der Genehmigung der Auflassung durch einen Ergänzungspfleger

Mietminderung bei Ausfall der Heizung in den Wintermonaten; Mitwirkung des Mieters an der Mängelbeseitigung; Anspruch auf Mitteilung der Identität eines Untermieters

Der bloße Verstoß gegen die DSGVO begründet keinen Schadenersatzanspruch

Wirecard AG/Ernst & Young: Vorlagebeschluss nach dem KapMuG

Tarifvertragliche Inflationsausgleichsprämie: Ausschluss von Arbeitnehmern in der Passivphase ...

Verein Klimaseniorinnen Schweiz u.a. ./. Schweiz - Staatliche Maßnahmen gegen Klimawandel

Fester Halt im Linienbus - Stehende Position keine geeignete Sicherung bei Bremssituation

Strafbare Hervorrufung von "Aggressionen bei Gleichgesinnten" gegen Prof. Dr. Karl Lauterbach?

European Lotto and Betting und Deutsche Lotto- und Sportwetten

Wärmetauscher - Patentverletzungsprozess: Ermittlung des Sinngehalts eines Unteranspruchs als Beitrag zur Auslegung des Hauptanspruchs; Voraussetzungen der Einräumung einer Aufbrauchfrist - Wärmetauscher

Bezirkshauptmannschaft Landeck (Tentative d'accès aux données personnelles stockées sur un téléphone portable) - Vorlage zur Vorabentscheidung - Schutz natürlicher Personen bei der Verarbeitung person...

Mordmerkmal der Heimtücke (kein Erfordernis eines direkten Vermögenszuwachses beim Täter); Ablehnung eines Beweisantrags wegen Bedeutungslosigkeit

Ersatz der Kosten für die Verwahrung eines privat abgeschleppten KFZ

Bindung des Urlaubs an das Urlaubsjahr und Einführung von Betriebsferien

Ist ein Verwaltungsakt, mit dem ein Sozialhilfeträger bei Vorliegen hinreichender Anhaltspunkte für ein Überschreiten der Jahreseinkommensgrenze nach § 94 Absatz 1a SGB XII den potenziell Unterhaltspf...

KfH Kuratorium für Dialyse und Nierentransplantation - Vorlage zur Vorabentscheidung - Sozialpolitik - Art. 157 AEUV - Gleichbehandlung von Männern und Frauen in Arbeits- und Beschäftigungsfragen - Ri...

Verbreiten von Inhalten in WhatsApp-Gruppen

Extremistenbeschluß

Die Datenschutz-Grundverordnung (DSGVO) steht zwei Datenverarbeitungspraktiken von Wirtschaftsauskunfteien entgegen

Verbreitung kinderpornografischer Inhalte: Begriff des "Verbreitens" in § 176c Abs. 2 StGB

Staatsrechtler Vosgerau bekommt Recht: ZDF verliert Rechtsstreit um Interpretation von Correctiv-Recherche

Versicherungspflicht von Lehrern und Dozenten immer einzelfallabhängig

Arzthaftunsrecht: Lockerung der ärztlichen Schweigepflicht bei Aids-Erkrankung des Patienten

Übergabe angepasster Bauablaufpläne ist keine Bauzeitanordnung!

Grundstückskaufvertrag: Rechtsfolgen einer Schwarzgeldabrede

Technische Überwachungseinrichtung - Headset-System - betriebliche Mitbestimmung - Gesamtbetriebsrat

Landeslisten - Neuregelung des Sitzzuteilungsverfahrens für die Wahlen zum Deutschen Bundestag verfassungswidrig

Erfolgloser Antrag auf Erlass einer einstweiligen Anordnung gegen eine Terminsverfügung in einem äußerungsrechtlichen Eilverfahren

Tötungsvorsatz (aberratio ictus; dolus eventualis: hoher Indizwert gefährlicher Gewalthandlungen); minder schwerer Fall des Totschlages (Grenzen der Revisibilität der Strafzumessung)

Gesetzliche Regelungen über die Vaterschaftsanfechtung durch leibliche Väter sind mit dem Elterngrundrecht (Art. 6 Abs. 2 Satz 1 GG) unvereinbar

Unzureichende Kontrolle des Auftragsverarbeiters kann Schadensersatz aus Art. 82 DSGVO des Betroffenen gegen den Verantwortlichen begründen

Ersatzfähigkeit von Rechtsverfolgungskosten des Geschädigten aus einem Verkehrsunfall gegenüber der eigenen Unfallversicherung

Wohnungseigentum: Pflicht zur Erstellung der Jahresabrechnung nach Verwalterwechsel

Freisprüche in zwei Fällen ärztlich assistierter Selbsttötungen bestätigt

Schutz der Meinungsfreiheit und Strafbarkeit wegen übler Nachrede gegen Personen des öffentlichen Lebens (Protest gegen artenschutzrechtliche Ausnahmegenehmigung für ein Stahlwerk; Bezeichnung eines R...

Abkehr von fiktiver Schadensberechnung im Werkvertragsrecht - Besteller kann nur noch konkreten Schaden ersetzt verlangen

Amazon.com, Inc. - Feststellung der überragenden marktübergreifenden Bedeutung für den Wettbewerb

Schwangerschaftsabbruch I

Vergütung für Umkleide-, Wege- und Körperreinigungszeiten

Sexuelle Belästigung (Berührung in sexuell bestimmter Weise: Auslegung des Tatbestandsmerkmals; Belästigung: tatbestandsmäßige Beeinträchtigungen; Maßstab des Vorsatzes; Konkurrenzen); Geiselnahme (Ab...

Björn Höcke darf als "Faschist" bezeichnet werden

Abgewiesene Klage im Streit um Befreiung von der Gewinnermittlungspflicht

Mietminderung bei Unterbrechung der Gasversorgung in der Heizperiode

Ararat

Schmerzensgeldbemessung in Arzthaftungssachen: Gesichtspunkt der Genugtuung; Vorliegen grober Fahrlässigkeit bei grobem Behandlungsfehler

Hotelkosten bei Beherbergungsverbot im Rahmen der Corona-Pandemie

Befristetes Arbeitsverhältnis, Probezeit, Angemessenheit, Abbedingung der Wartezeit nach KSchG durch Probezeitvereinbarung, Folgen der Unwirksamkeit der Probezeitvereinbarung, nichtlinienkonforme Ausl...

Schutz personenbezogener Daten: Ein Patient hat das Recht, unentgeltlich eine erste Kopie seiner Patientenakte zu erhalten

Gereimtes Urteil zu "Russenpuff"

Anforderungen an die Einhaltung von Abrechnungszeiträumen in der Betriebskostenabrechnung; Beginn der Frist zur Abrechnung

Gymnasium Rechtschreibleistung Klassenarbeit Legasthenie Bildungs- und Erziehungsauftrag Bewertungsmaßstab Notenschutz

M.N. (EncroChat) - Vorlage zur Vorabentscheidung - Justizielle Zusammenarbeit in Strafsachen - Richtlinie 2014/41/EU - Europäische Ermittlungsanordnung in Strafsachen - Erlangung von Beweismitteln, di...

Gesellschaft bürgerlichen Rechts ist rechtsfähig und parteifähig

Erfolglose Verfassungsbeschwerde gegen Vorhalt und Ermahnung im Zusammenhang mit richterlichem Erledigungspensum

Geburtstagszug - Schöpfungshöhe bei angewandter Kunst

Übertragung der Grundsätze zum Werkstattrisiko auf den Sachverständigen (Sachverständigenrisiko)